Aus einem Betrieb in Ostdeutschland
Rege Diskussion im Betrieb über Panzerlieferungen und Kriegsgefahr
Spätestens mit der „Panzerlieferungsdiskussion“ hat unter meinen Kolleginnen und Kollegen die Diskussion um die Kriegsgefahr wieder ziemlich zugenommen. Sehr viele machen sich aktuell große Sorgen darüber, “was hier los ist“. „Das läuft hier völlig falsch.“
Hier einige Meinungen, seitdem die Lieferung von Kampfpanzern durch Deutschland an die Ukraine vom SPD-Kanzler Olaf Scholz beschlossen wurde: „…Das bedeutet doch Krieg!“; „…Jetzt sind wir doch Kriegspartei.“; „…Wir überlegen uns, Deutschland zu verlassen. Ich will nicht, dass meine Kinder in einem Krieg aufwachsen.“; „…Die spielen mit dem Feuer, checken die das nicht?“; „Wenn ich Putin wäre, dann würde ich das wie eine Ankündigung zum Krieg verstehen.“
Die absolute Mehrheit lehnt diese Waffenlieferungen klar ab. Auch fragen sich viele inzwischen, wie die täglichen „Meinungsumfragen“ betreffend Pro und Contra Waffenlieferungen zustande kommen: „Ich kenne nur wenige Kollegen, die diese Lieferungen befürworten.“
In den Gesprächen und Kollegendiskussionen gibt es durchaus unterschiedliche Standpunkte zum Krieg. Gut finden tut ihn niemand. Die Gefahr und Sorge eines „großen Kriegs“ sehen viele. Niemand vertritt die Ansicht, dass die Kriegsgefahr mit diesem Panzerlieferungen kleiner würde, oder dass der Krieg ja beendet werden könnte.
Im Gegenteil: „Jetzt fordert Selenskyj Langstreckenraketen und Flugzeuge, wo soll das enden?“ Die Kriegstreiber der Grünen und Frau Strack-Zimmermann sind besonders im Brennpunkt der Kritik: „Ich bin dabei, wenn wir auf die Straße gehen.“
Unter Gewerkschaftskollegen nehmen die Kritik am Schweigen der Gewerkschaftsspitzen und die Forderungen nach einem „klaren Nein zu den Waffenlieferungen“ und gegen die Ausdehnung des „Mega-Aufrüstungsprogramms“ auf 300 Milliarden Euro in Deutschland massiv zu. „Warum lese ich denn nichts von meiner Gewerkschaftsspitze gegen diese Kriegspolitik.“ „Wir waren doch immer Teil der Friedensbewegung.“
Wir würden viele Kollegen für unsere Gewerkschaft gewinnen, wenn wir jetzt gegen den Krieg klare Kante zeigen würden. Standpunkte wie: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“; „Das ist ein ungerechter, ein imperialistischer Krieg von beiden Seiten.“ und: „Wir müssen selbst für den Weltfrieden und gegen einen drohenden Weltkrieg aktiv werden!“, treffen seit einigen Tagen auf viel offenere Ohren als noch vor Wochen. Die Wirkung der manipulierten Massenmedien, das Kriegsgerassel, die täglichen Panzer-Talkshows wirken bei vielen schon als Provokation.
Viele fühlen sich gar angewidert davon. Die neue Friedensbewegung braucht Millionen neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, viele neue Bündnispartnerinnen, Bündnispartner, Aktivistinnen und Aktivisten für den Erhalt des Weltfriedens gegen die akute Weltkriegsgefahr. Dafür müssen sich unsere Gewerkschaften aktiv einsetzen. Das „Ausschweigen" und „Aussitzen“, das Umgehen dieser hochbrisanten Weltkriegsgefahr muss durchbrochen und der Friedenswille der Millionen Kolleginnen und Kollegen muss klar zum Ausdruck gebracht werden – gegen die Befürworter einer Politik des Burgfriedens aller Panzerlieferanten und Kriegstreiber.
Demnächst jährt sich die Beginn des Ukrainekriegs zum ersten Mal. Jede Kollegin und jeder Kollege sollte sich überlegen, wie er bzw. sie sich als Arbeiterin und Arbeiter dazu positioniert. Das kann von Gedenkminuten im Betrieb über Resolutionen der Kolleginnen und Kollegen bis hin zu Streiks gegen die Weltkriegsgefahr gehen.