Ukrainekrieg
Siko-Chef hält vom "Ziehen roter Linien" rein gar nichts
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Kriegstreiberkonferenz - fälschlicherweise Sicherheitskonferenz genannt - ist für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. "Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen."
Und weiter: "Ich halte vom Ziehen roter Linien überhaupt nichts". Dabei halten sich zur Zeit selbst Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (Grüne) noch bedeckt in der Frage der Kampfjets. Sie können selbstverständlich als Offensivwaffen eingesetzt werden, z. B. zur Zerstörung von Flugabwehrsystemen in Russland. Als bereits wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine der ukrainische Präsident eine Flugverbotszone über dem Land wollte, lehnten die NATO-Staaten dies ab. Sie wollten keine eigenen Kampfpilotinnen und ‑piloten in den Krieg schicken. "Anders als im Fall der früheren Debatte über eine Flugverbotszone würden nun natürlich ukrainische und nicht westliche Soldaten in Kampfflugzeugen den Himmel über der Ukraine schützen“, erläutert Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München. Das mache den entscheidenden Unterschied aus. Weil nämlich "die rote Linie" gewahrt bliebe, dass keine westlichen Streitkräfte in der Ukraine im Einsatz seien.
Der eine hält gar nichts vom Ziehen roter Linien, der andere sieht die rote Linie gewahrt - und meinen tun sie das Gleiche: Man könne der Ukraine entscheidende Kampfvorteile verschaffen, wenn man ihr Kampfflugzeuge liefere. Da sieht man, was von den "roten Linien" der Imperialisten zu halten ist. Schritt für Schritt dehnen Bundesregierung und NATO die Grenzen der indirekten Kriegsbeteiligung aus und werden mehr und mehr direkte Kriegspartei. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk will, dass Deutschland der Ukraine ein U-Boot zur Verfügung stellt: "Deutschland (Thyssenkrupp) stellt eines der besten U-Boote der Welt her, die HDW-Klasse 212A. Die Bundeswehr hat sechs solcher U-Boote. Warum schickt man nicht eines in die Ukraine?"
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt zur "Besonnenheit" und warnt aus dem fernen Buenos Aires vor einem "Überbietungswettbewerb" in Sachen Waffenlieferungen. Selbstverständlich werde man jedoch die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern. Es ist inzwischen ein schon sattsam bekanntes Ritual: Selenskyj, Melnyk und Co. fordern mehr und schwerere Waffen. In Deutschland stimmen die größten Kriegstreiber im Chor diesen Forderungen zu und warnen vor jeglichem Zaudern. Dann kommt die Stunde der Mahner und Zauderer in Regierung und bürgerlichen Parteien. Und am Ende steht die gemeinsame Beschlussfassung über die Lieferung der schwereren Waffen. Sie haben bisher den Frieden um keinen Millimeter näher gebracht. Die meisten Imperialisten bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor, der die Menschheit in den Abgrund reißen kann. Der aktive Widerstand muss verstärkt werden.