Augsburg
Verschärfte Justiz-Repressionen gegen Sami Baydar und seinen Vater
Gleich drei Prozesse zum sogenannten „Fahnenverbot“ werden in Bayern demnächst wieder aufgerollt. Die politische Agenda: Kriminalisierung der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye.
Der Sprecher des Volksrats der Suryoye in Europa, Sami Grigo Baydar, stand bereits im Juli 2022 vor dem Landgericht Augsburg. Der 31-jährige Journalist, Autor und Theologe in der Syrisch-Orthodoxen Kirche war in erster Instanz aufgrund eines Facebook-Beitrages zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, verteilt auf 90 Tagessätze á 40 Euro, verurteilt worden. Gegen dieses Urteil sind Baydar und sein Rechtsanwalt Mathes Breuer in Berufung gegangen. Verschiedene linke Organisationen aus Bayern solidarisierten sich mit Baydar und waren als Prozessbeobachter anwesend. Der Richter des Landgerichts Augsburg sprach Sami Baydar in seiner Urteilsverkündung nach fast drei Stunden Verhandlung in allen Anklagepunkten frei.
Nun wirft die Staatsanwaltschaft Augsburg dem linken Suryoye-Aktivisten vor, gegen das Vereinsgesetz, gegen das Bayerische Versammlungsgesetz und auch gegen das Gesetz bezüglich dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verstoßen zu haben. Ebenfalls betroffen von diesem sogenannten „Fahnenverbot“ ist der 64-jährige Vater von Sami Baydar, der revolutionäre Suryoye-Aktivist Corc Massiko Baydar.
Sami und Corc Baydar sind seit Jahren der Repression bayerischer und bundesdeutscher Behörden ausgesetzt. Ihre Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa, als auch mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden, haben ihnen zahlreiche Strafverfahren eingebracht.
So hat Sami Baydar am 12. Januar 2023 von der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Bußgeldverfahren mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro erhalten. Konkret wird ihm darin vorgeworfen, dass er am 9. Mai 2022 zum Jahrestag des Sieges der sozialistischen Sowjetunion gegen den Hitler-Faschismus die Fahne der Sowjetunion auf einer Kundgebung in Augsburg getragen hat.
Sowohl Sami als auch Corc Baydar haben gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt. Sie werden sich der Einschüchterung den Repressalien nicht beugen. Sie werden den Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus, für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus fortsetzen.