Aktiver Widerstand gegen die Münchner Kriegstreiberkonferenz!

Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber rufen wir zum Protest: Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf! Bis heute ist es den Herrschenden nicht gelungen, die breiten Massen für diesen von beiden Seiten ungerechten Krieg in der Ukraine zu gewinnen. Die Arbeiterklasse tritt auf den Plan: in der revolutionären Krise im Iran, in den Streikwellen in Europa und den gewerkschaftlichen Kämpfen gegen die Inflation in Deutschland. Aber die akute Gefahr eines Atomkriegs wird von vielen Menschen unterschätzt. Die alte Friedensbewegung ist selbst in der Krise. Während sich ein Teil auf die Seite der NATO schlägt, folgt ein anderer Teil Putin. Auf der Suche nach dem vermeintlich kleineren Übel geht der Opportunismus einiger Leute so weit, mit reaktionären bis hin zu faschistischen Kräften zu laufen. Es braucht eine neue Friedensbewegung!

Weltkriegsgefahr und -vorbereitung noch nie so groß!

Der Konflikt zwischen USA, NATO und Russland brach mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine offen auf. Es ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine, die stellvertretend für NATO, USA und EU handelt. Viele NATO-Länder liefern Waffen an die Ukraine und verlegen Truppen an die NATO-Ostflanke. Die Position der USA, die Ukraine aufzurüsten und auf ihren Sieg zu setzen, verlängert und verschärft den Krieg. Jeden Tag sterben hunderte Menschen und werden Landstriche unbewohnbar. Die USA, nach wie vor der Hauptkriegstreiber Nummer 1, kämpft um den Erhalt ihrer Vormachtstellung. So stehen der Irak- und der Afghanistankrieg für viele gescheiterte Interventionen. Zwischen den USA und dem neuimperialistischen China entfaltet sich auf der Weltbühne der Machtkampf.

Ampelregierung – selbst Kriegstreiber und Rüstungsexporteur

Deutschland katapultiert sich auf den dritten Platz der weltweiten Rüstungsausgaben. Die Militärausgaben steigen von 50 auf bis zu 80 Mrd. € jährlich an. Die „wertebasierte“ Außenpolitik der Regierung hat kein Problem mit reaktionären Regierungen und Faschisten wie dem türkischen Präsident Erdogan zusammenzuarbeiten. 2022 hat die Regierung Rüstungsexporte für 8,35 Mrd. € genehmigt, das ist der zweithöchste Wert. Bürgerliche Politiker schwadronieren von „Solidarität“ und meinen damit ihre Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Letzte Hemmungen sind nun auch gegenüber der Lieferung schwerer Waffen gefallen. Zur Erinnerung: die Ampelregierung wollte Rüstungsexporte einschränken! Für alle Friedenskämpfer gilt, was bereits Karl Liebknecht gegenüber dem deutschen Imperialismus erklärte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Richtungsentscheidung im Kampf für den Weltfrieden ist gefragt

Der Aufruf des „Anti-SIKO-Bündnis“ zur Demonstration am 18. Februar verurteilt „den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums“. Er orientiert trotz richtiger Einzelforderungen auf die kleinbürgerlich-pazifistische Illusion des hilflosen Appells an die Regierungen: „Verhandeln statt Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten“ Dabei wird die Ursache der Weltkriegsgefahr nicht erwähnt. Imperialistische Länder drängen darauf, ihre Macht- und Einflusssphären auszudehnen. Das neuimperialistische Deutschland begann damals den Ersten Weltkrieg. Karl Liebknecht stimmte als einziger Abgeordneter gegen Kriegskredite. Beharrlich arbeiteten die Kommunisten aus der Minderheit heraus am Aufbau einer neuen Friedensbewegung.

Mit der Dauer des Krieges wuchs die Kriegsmüdigkeit. Die Novemberrevolution beendete den Ersten Weltkrieg. Und heute? „Es gibt in dieser Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems grundsätzlich nur zwei Optionen: Ausbruch eines Dritten Weltkriegs oder die internationale sozialistische Revolution." (Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“, S. 62) Die Welt schreit nach Sozialismus. Die Arbeiter müssen die Waffen umdrehen. Wer dagegen das Vertrauen in die Massen und die Revolution verloren hat, klammert sich an ein vermeintlich kleineres Übel. So hält es die DKP lieber mit dem kasachischen und dem russischen Militär, den Mullahs vom Iran oder den Polizei- und Sicherheitskräften in China, welche brutal gegen Arbeiteraufstände in diesen Ländern vorgehen. Das ist Verrat und der Übergang zum Sozialchauvinismus. Die Kritik innerhalb des Anti-SIKO-Bündnisses daran ist groß. Die MLPD steht für den Weg der internationalen sozialistischen Revolution, welche den Kriegen endgültig ein Ende bereitet.

Die Zeit ist reif für eine neue Friedensbewegung

Wie damals ist eine klare Haltung gefragt. In dieser aufgewühlten und krisenhaften Welt muss eine dem Imperialismus überlegene Kraft entstehen, die alle friedliebenden Menschen umfasst und mit Antikommunismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus fertig wird. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die sich gegen alle Kriegstreiber richtet, die internationale Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen und eine breite Aufklärungsarbeit verwirklicht. Finden wir uns weder mit dem Beginn der globalen Umweltkatastrophe und Krieg, noch mit der Inflation ab. Es ist 5 nach 12! Aktiver Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Macht mit beim Aufbau einer internationalen Front gegen Weltkriegsvorbereitung und Faschismus! Es ist 5 nach 12: Deshalb kommt zum Protest gegen die „SIKO“ am 18.02.2023 am Stachus um 12:05h.