Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar

Außer verschiedener antifaschistischer Aktivitäten war er beschuldigt worden, an der „Stuttgarter Krawallnacht“ beteiligt gewesen zu sein. Nun steht der Berufungsprozess bevor, der am 2. Februar startet.

Seit der „Krawallnacht“, als sich am 21. Juni 2020 die Wut über die schikanösen und rassistischen Polizeikontrollen in der Stadt entlud, gehen die Stuttgarter Behörden mit drakonischen Strafen gegen alle vor, denen sie eine Teilnahme daran unterstellen.

Das Amtsgericht Stuttgart hatte Ende Oktober 2022 zwei skandalöse Urteile über drei Jahren und neun Monate sowie über drei Jahre und zwei Monate Haft verhängt. Am 17. Januar 2023 wurde eine weitere linke Aktivistin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Alle drei Prozesse basierten auf fragwürdigen Gutachten, illegalen Videoaufnahmen fragwürdiger Qualität und Indizien; ernstzunehmende Beweise und Zeugenaussagen konnten die Ermittler hingegen nicht aufbringen. Stattdessen verwies das Gericht auf die politische Überzeugung der Angeklagten, die strafverschärfend gewertet wurde.

„In Stuttgart wüten die Repressionsbehörden seit Jahren gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten. Mit Jo, Dy und Findus sitzen bereits drei Antifaschisten hinter Gittern, und offenbar kennt die reaktionäre Wegsperroffensive keine Grenzen“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V. „Es ist dringend notwendig, den Prozess kritisch zu begleiten und auch mediale Öffentlichkeit zu schaffen. Das Treiben der Justiz darf nicht einfach ignoriert werden. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!“

Der Berufungsprozess beginnt am 2. Februar 2023 um 9 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart. Bereits um 8 Uhr beginnt eine Kundgebung solidarischer Unterstützerinnen und Unterstützer. Weitere Termine sind für den 7., 9. und 16. Februar 2023 angesetzt.