"Reporter ohne Grenzen" will vors Bundesverfassungsgericht

"Reporter ohne Grenzen" will vors Bundesverfassungsgericht

BND versucht weiterhin, Journalisten anzuwerben

Der Bundesnachrichtendienst BND gibt zu, weiterhin Journalisten als Spitzel anzuwerben. In einem Schriftsatz vom 26. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht heißt es: „Eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen (= Nachrichtendienstliche Verbindungen) ist auch heute noch möglich.“ Obwohl solche Machenschaften schon im Jahr 2000 aufgeflogen und vor einem Untersuchungsausschuss gelandet waren. Damals kam u.a. heraus, dass der inzwischen verstorbene Agent Volker Foertsch 59 Mal Kontakt zum Focus-Mann Josef Hufeschulte hatte. Foertsch leitete die Abteilung 5 „Sicherheit und Spionageabwehr“, der Focus-Journalist hatte dort einen eigenen Decknamen. Mit der Bespitzelung von Journalisten soll unter anderem verhindert werden, dass unangenehme Meldungen über die Tätigkeit des BND veröffentlicht werden. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ wollen gegen das erneuerte BND-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.