Rüstungsindustrie
Panzer-Festspiele an der Börse
Die Entscheidung der Regierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine sowie die Ansage von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), dass die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr nicht reichen werden, lässt die Sektkorken in den Konzernzentralen bei Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Rheinmetall und Rolls-Royce Power Systems knallen.
Sie sind die wichtigsten Produzenten der deutschen Panzer (KMW, Rheinmetall), ihrer Waffenanlagen (Rheinmetall) und Motoren.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar letzten Jahres die „Zeitenwende“ und das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm verkündete, machte die Aktie von Rheinmetall einen Sprung von 97 auf 150 Euro. Mit der Entscheidung zur Panzerlieferung und der damit verbundenen Ansage für den Aufbau einer Rüstungsindustrie unter Führung Deutschlands stieß die Rheinmetall-Aktie völlig durch die Decke, auf aktuell 227 Euro. Das ist ein Anstieg um sage und schreibe 136 Prozent in nicht einmal einem Jahr! Und da die Lieferung von (zunächst) 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehr-Beständen eine neue Bestellung bei den Herstellern auslöst, stellt die Süddeutsche Zeitung vom 28. Januar süffisant fest: „An der Börse dürften die Panzer-Festspiele also wohl erst einmal weitergehen.“
Wiedereinmal bestätigt sich damit, dass Rüstungsgeschäfte und -produktion für die Konzerne todsicheren Extraprofite versprechen. Wenn jetzt verschiedene Monopolpolitiker bereits die Umstellung auf Kriegswirtschaft fordern, dann ist es Zeit, dem auf den Grund zu gehen. Bereits Lenin stellte fest: „Die kapitalistische 'Kriegs'wirtschaft … ist ein systematisches, durch Gesetz legalisiertes Plündern der Staatskasse. Besonders die großen Firmen und die Banken, die für die Manipulationen mit Kriegslieferungen Geld vorschießen, bereichern sich gerade dadurch, dass sie die Staatskasse plündern.“ [1] Für die Monopole ist dabei von besonderer Bedeutung: „Der für die Landesverteidigung 'arbeitende' Kapitalist aber 'arbeitet' gar nicht für den Markt, sondern auf Bestellung des Staates, in der Regel sogar mit dem Geld, das er vom Staat vorgestreckt bekommt.“ [2]
Die Rheinmetall-Manager aber wissen sehr wohl, dass die Forderung und Debatte nach einer „Kriegswirtschaft“ bei der Mehrheit der Bevölkerung eher Ängste und Sorge auslöst. Deshalb verwende „Rheinmetall den Begriff nicht“, um dann aber gleich nachzuschieben: „Aus Sicht der Industrie wäre dabei natürlich Planungssicherheit eine wünschenswerte Voraussetzung“. [3] Also die staatliche garantierte Sicherheit zur Maximierung von Extraprofiten!
Die MLPD hat im Revolutionären Weg 16-19 zum „Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD“ das System der Verschmelzung der Organe der Monopole, des Militärapparats und des Staates als „militärisch-industriellen Komplex“ auf den Begriff gebracht. „Die enge Bindung der Monopole zu allen Stellen des militärischen Apparates und der staatlichen Organe sichern den Monopolen neben der wirtschaftlichen auch die politische Macht.“ [4] Hier werden die Kriegspläne im Detail ausgearbeitet. Um mit der (Welt-)Kriegsgefahr um die Weltbeherrschung durch das internationalen Finanzkapitals Schluss zu machen, braucht es die internationale sozialistische Revolution des Industrieproletariats im Bündnis mit den anderen Schichten und des Aufbaus der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!