Heute landesweiter Protesttag
Solidarität: Englische Gewerkschaft im Kampf ums Streikrecht
Englische Gewerkschaften führen seit dem 31. Januar bis zum 7. Februar eine ganze Reihe von Streikmaßnahmen fort, v.a. in den Bereichen Gesundheitswesen, im öffentlichen Dienst, bei der Bahn, bei Sozial- und Erziehungsdiensten, bei den Lehrerinnen und Lehrern. Zentrale Forderung ist die nach höheren Löhnen, um die Inflation mindestens auszugleichen. Sie beträgt in England im Dezember 2022 offiziell 10,5%.
Für den heutigen 1. Februar hat der britische Gewerkschaftsbund TUC einen landesweiten Protesttag ausgerufen, um »eine fundamentale politische Freiheit zu verteidigen«. Gemeint ist damit das Streikrecht. Mit verschiedenen Gesetzesvorlagen versucht die Regierung, das Streikrecht in England weiter einzuschränken. Geplant ist das praktische Verbot einer kollektiven und aktiven Solidarität im Streikfall.
Mick Lynch, der Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft RMT spricht deshalb auch von einer »Einführung von Zwangsarbeit für Arbeiterinnen und Arbeiter«. Das Gesetz gibt dem Staat auch Mittel an die Hand, Mindestbesetzung bestreikter Betriebe einfach festzulegen. Für den Fall, dass eine an dem Streik beteiligte Gewerkschaft nicht kooperiert, droht der Gesetzesentwurf den Gewerkschaften mit dem Verlust des bislang existierenden Schutzes vor Schadensersatzforderungen durch bestreikte Unternehmen. Diese ist aber die einzige in Großbritannien existierende Rechtssicherheit, die legale Streiks überhaupt ermöglichen. Ansonsten gibt es in Großbritannien kein Recht auf Streik. Die krisengeschüttelte wie reaktionäre Tories- Regierung hatte schon vor längerer Zeit den Gesetzesentwurf „Minimum services Bill“ im Parlament eingebracht. Er war v.a. gegen die Streiks der Eisenbahner gerichtet. Ihre Gewerkschaft soll damit gezwungen werden, im Streikfall einen Teil ihrer Mitglieder an die Arbeit zu schicken für einen Mindestbetrieb.
Es wird damit gerechnet, dass der heutige Streiktag zu einem der größten seit über 10 Jahren in England zählt. Von verschiedenen Gewerkschaften Europas, auch von ver.di/ Deutschland gibt es Solidaritätsbekundungen. Beim 24-Stunden-Warnstreik der 6000 Hochbahnbeschäftigten ruhten nicht nur alle U-Bahnen und Busse in Hamburg. Auf einer Streikkundgebung bekam eine Solidaritätsadresse an die englischen Kolleginnen und Kollegen großen Beifall. Darin hieß es u.a.: „Die Hamburger Hochbahn-Kollegen senden euch von unserem Streiktag solidarische Grüße zu eurer Streikbewegung. (...) Streikrecht muss Grundrecht sein. Wir stehen an eurer Seite.“ Die Hochbahnkolleginnen und -kollegen fordern mit ihrer ver.di Gewerkschaft v.a. 600 Euro mehr Lohn/Monat für alle Beschäftigen, für Auszubildende 258 Euro. Auch die MLPD Hamburg war vor Ort und überbrachte ihre Unterstützung und Solidarität.
Im Kampf gegen europaweite Bestrebungen, das Streikrecht zu kastrieren, gewerkschaftliche wie selbständige Streiks zu kriminalisieren, ist ein koordiniertes Vorgehen notwendig. International wird ein allseitiges und vollständiges, gesetzlich verankertes Streikrecht gebraucht.