Staatsterror und wachsende Massenproteste Zehntausender gegen Netanjahu-Regierung

Der Massenprotest richtet sich seit Wochen gegen die massive Rechtsentwicklung der Regierung und die weitere Faschisierung des Staatsapparats. Insbesondere auch gegen die Pläne von Justizminister Jariv Levin, wonach eine Mehrheit im Parlament ausreichen soll, um ein Gesetz zu verabschieden - auch wenn das höchste Gericht es für verfassungswidrig hält. In Tel Aviv gingen Schülerinnen und Schüler mehrerer öffentlicher Oberschulen auf die Straße, teilweise boykottierten die Schüler eine Stunde den Unterricht, an einer der Demos nahm auch der Bürgermeister von Tel Aviv teil. Auch in Jerusalem und anderen Städten gab es Schülerproteste.

Ständige Provokationen wie der Einmarsch der israelischen Polizei in die Al-Aqsa-Moschee, serienweise Zerstörungen palästinensischer Häuser sowie hasserfüllte Demonstrationen von Siedlern im palästinensischen Viertel von Jerusalem sind unter der neuen faschistoiden Regierung, in der auch offene Faschisten Minister sind, an der Tagesordnung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Ben Gvir, israelischer Minister für nationale Sicherheit, wurde mehrmals “Tod den Arabern” von der anwesenden Menschenmenge skandiert, ohne dass jemand gegen diese mordbrennerische Volksverhetzung eingeschritten wäre. Der rassistische Minister Ben Gvir hat die Polizei angewiesen, palästinensische Flaggen in der Öffentlichkeit abzuhängen. Er hat auch zum offenen Bruch der UN-Menschenrechts-Charta  aufgerufen, will sogar eine Gruppe Juden nach Syrien deportieren, weil sie Palästina-Fahnen gehisst und die Stadt Jenin im Rahmen eines Solidaritätsbesuches aufgesucht hatten.

An den Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung beteiligen sich auch israelische Juden, die gegen die Apartheidspolitik gegenüber den Palästinensern eintreten und Schilder trugen „Palestinian lives matter“. Das ist sehr bedeutsam, auch wenn es noch keine Massenerscheinung ist.

Allein in diesem Jahr sind bereits 31 Palästinenser durch Israels Staatsterror getötet worden. Am Freitag letzter Woche, einen Tag nach dem Massaker in Jenin, bei dem als arabische Milchverkäufer verkleidete israelische Soldaten neun Palästinenser erschossen, verübte ein Palästinenser aus Jerusalem einen ebenfalls reaktionär motivierten Anschlag. Betroffen war eine illegale Siedlung im besetzten Osten Jerusalems, sieben israelische Siedler kamen dabei ums Leben. Zwei weitere wurden verletzt, darunter ein Kind. Dafür gibt es von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus keine Rechtfertigung. Die im Gazastreifen herrschende faschistische Hamas bekannte sich schnell zu diesem Anschlag. Die MLPD lehnt solche massenfeindlichen Aktionen gab.

Sie lehnt es aber auch ab, wenn scheinbar "neutral" von einer sich immer weiter und höher drehenden "Spirale der Gewalt" gesprochen wird. Bei aller berechtigten Kritik und Empörung darüber, wenn unschuldige israelische Juden angegriffen oder getötet werden: Die Gewalt geht vom israelischen Staat und den israelischen Monopolen aus. Der israelische Staat praktiziert gegen die Palästinenser eine ultrareaktionäre Apartheidspolitik. Er übt ein terroristisches Besatzungsregime aus und wendet faschistische Methoden an. Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch mit dem palästinensischen Volk im Kampf um soziale und nationale Befreiung. Seit ihrer Gründung verwirklicht die MLPD diese Solidarität in Wort und Tat. Wir lassen uns auch nicht durch eine Verunglimpfung als angebliche „Antisemiten“  durch Geheimdienste und „Antideutsche“ davon abbringen. Selbstverständlich anerkennen wir als Marxisten-Leninisten und Verteidiger der Politik des Sozialismus der Sowjetunion unter Führung Stalins auch das Existenzrecht des Staates Israel.

Es ist eine ausgesprochene Heuchelei, wenn westliche Staats-und Regierungchefs sich sofort beeilten die Anschläge von „Hamas“ und  "Islamischer Dschihad" als Terror zu verurteilen und zugleich über den Staatsterror Israels und die faschistoide Politik der neuen Regierung den Mantel des Schweigens ausbreiten. Insbesondere der US-Imperialismus deckt diese Politik Israels als sein reaktionäres militärische Bollwerk im nahen Osten und für seine imperialistische Blockbildung gegen Russland und China. Israel wird zudem auch als imperialistischer Regionalmacht eine Führungsrolle gegen den Iran zugedacht.

Wie nicht anders zu erwarten, nimmt Netanjahu die massenfeindlichen Anschläge zum weiteren Vorwand zum verschärften Staatsterror. In der Logik der faschistischen Sippenhaft wurden 42 Familienangehörige und Freunde des jungen palästinensischen Attentäters unmittelbar nach dem Anschlag verhaftet. Israels „Sicherheitskabinett“  kündigte an, »Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen«, die Sozialhilfe zu streichen. Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen.“ (Spiegel-online 29.1). Selbst die Einführung der Todesstrafe wird ins Gespräch gebracht! Kampf dem Staatsterror und der Faschisierung des Staatapparats! Freiheit für Palästina!

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf