ver.di-Tarifrunden in politisch brisanten Zeiten

Für die Durchsetzung der 10,5% (öffentlicher Dienst) bzw. 15% (Post) braucht es die volle gewerkschaftliche Kampfkraft. In der MLPD sind viele ver.di-Mitglieder, die natürlich aktiv an den Kämpfen teilnehmen. . Wohngebiets- und Betriebsgruppen leisten ebenso Unterstützung wie der Jugendverband REBELL Die Klarheit über die Gegner in Politik und Wirtschaft ist entscheidend, genauso wie der Blick über den Tellerrand der reinen Lohnfragen.

Statt seitens der Vereinigung der kommunalen Arbeitergeberverbände (VKA) mal ein Angebot zu machen, gibt es Verzichtsaufrufe. So mahnt Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Verhandlungsführerin vonseiten der (VKA) [2]: „Von 'ritualisierter Dramaturgie' solle man in Zeiten des Krieges in Europa 'bei aller notwendigen Auseinandersetzung' Abstand nehmen.“ [3] Und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) belehrt: „Allerdings müsse ein Tarifabschluss auch die Entlastungspakete der Bundesregierung berücksichtigen“. [4] Also: Zuerst werden mal schnell 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und Milliarden Euro an große Unternehmen für die Gaspreisbremse gezahlt. Extraprofite aus der Spekulation mit Öl und Gas sind wesentlicher Treiber der Inflation. So haben nach Berechnungen von Oxfam [5] 2022 weltweit 95 Energie- und Lebensmittelkonzerne ihre Gewinne mehr als verdoppelt.  „Ganz plötzlich“ fehlt dann das Geld für die ver.di-Beschäftigten. Welche Angriffe auf die Bevölkerung sollen in Zukunft noch gefahren werden? Mit der Begründung: „Klappe halten – es sind Kriegszeiten“. Damit dürfen sie nicht durchkommen! 

• Der Krieg in der Ukraine kann in keiner Weise ein Grund dafür sein, auf gewerkschaftliche und selbstständige Streiks zu verzichten. Im Gegenteil gehören die Kriegstreiber in Deutschland und international ins Visier genommen: Keine Waffenlieferungen mehr in die Ukraine! Für die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen statt Eskalation zum Weltkrieg! Das ist die Antwort auf die Burgfriedenspolitik von Frau Welge.
  
  
  
• Eine große Rolle an der ver.di-Basis spielt die Kritik an dem Personalnotstand. So hofft die Erzieherin Jane Stropahl „inständig, dass in die Arbeit für unsere Kleinsten, in den Beruf des Erziehers, (mehr Geld) gesteckt wird.“ [6] Dasselbe gilt für Busfahrer, Müllwerker, Feuerwehrleute oder die Büros in den kommunalen Verwaltungen. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen erleben am eigenen Leib die Auswirkungen der inzwischen eingetretenen Umweltkatastrophe. Sie befeuert auch die Krise der bürgerlichen Familienordnung. Tarifkampf und Umweltkampf gehören zusammen!
  
  
  
• Die relativ hohen Forderungen sind Ausdruck eines gewachsenen gewerkschaftlichen Bewusstseins. Selbst ihre Durchsetzung reicht nicht, um den Reallohnverlust einer vierköpfigen Arbeiterfamilie, der über 20 Prozent liegt, zu decken. Die Entlastungen der Bundesregierung sind weder dauerhaft noch ein Ausgleich der hohen Inflation. Deshalb bleibt der selbständige Streik für Lohnnachschlag auf der Tagesordnung.

Die MLPD hält es mit der Losung von Karl Marx „Nieder mit dem Lohnsystem!“ Das heißt nicht, dass keine Löhne mehr gezahlt werden sollen. Es bedeutet die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, der die Ausbeutung von Milliarden Menschen durch verschwindend wenige Großkonzerne zur Grundlage hat. Er ist der Grund für Krieg, Umweltkatastrophe und Inflation. Deshalb gehört auch diese gesellschaftliche Diskussion über den echten Sozialismus in die Tarifrunde.

Viel Erfolg bei den harten Kämpfen um Löhne und mehr!