Solidarität mit den Massenkämpfen im Iran
Bundesaußenministerium schätzte Machtwechsel im Iran als Katastrophe ein
Am gestrigen 8. Februar fand in Köln vor dem DGB-Haus eine Kundgebung iranischer Kräfte mit dem Titel: "Solidarisch mit der Revolution und der Arbeiterbewegung im Iran" statt .
Diese Aktion fand zeitgleich in mehreren Ländern statt. Das Ziel war es, die Gewerkschaften zur Solidarität aufzurufen, nachdem die iranische Regierung regierungstreue Arbeiter als offizielle Vertreter in der ILO (= International Labour Organisation, int. Dachverband der Gewerkschaften) hat.
Der DGB Köln schickte eine Grußbotschaft, die verlesen wurde. Von verschiedenen Rednern wurde herausgestellt, dass die Arbeiterbewegung einen wichtigen Anteil an der revolutionären Entwicklung hat, unter großen Opfern, mit großer Wirkung.
Die Rede der MLPD-Vertreterin fand viel Beifall. Sie zitierte aus den Forderungen der Zuckerarbeiter, die sich das Recht auf den politischen Streik nehmen - ein Recht, das übrigens den Arbeitern in Deutschland verweigert wird. Es gibt hier kein Recht auf politischen Streik. Sie griff die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an: Im Oktober schätzte ihr Ministerium laut Focus einen Machtwechsel im Iran als ‚Katastrophe‘ ein. Für sie ist es eine Katastrophe, wenn die Geschäfte nicht mehr laufen, und vor allem, wenn das Volk die Macht übernimmt!" Sie warnte vor der Umarmungsstrategie der deutschen Regierung: In letzter Zeit werden zunehmend Demos unter dem Motto: "Ukraine und Iran gemeinsam für Freiheit" veranstaltet. Genauso wie im Ukrainekrieg wird hier die "Freiheit" vorgeschoben, um die imperialistischen Interessen zu bemänteln. Sie endete mit dem Aufruf, sich angesichts der allseitige Krisenhaftigkeit des ganzen imperialistischen Weltsystems und der Gefahr eines Dritten Weltkriegs international eng zusammenzuschließen, damit die Arbeiterbewegung zur überlegenen Kraft weltweit werden kann.
Die Rede löste Nachfrage nach dem aktuellen Rote Fahne Magazin aus, das die Weltkriegsgefahr auf dem Titelblatt hat.