10 Jahre AfD
Gefährliche Wegbereiterin des Faschismus
In den letzten Tagen ist die Nachricht vom 10-jährigen Bestehen der AfD auf allen Kanälen der bürgerlichen Presse.
Dabei erfährt man meist recht viel über die persönlichen Verwerfungen in der Geschichte der AfD, aber wenig darüber, wie und von wem die AfD systematische gefördert und aufgebaut wurde.
Nachdem sie 2013 von 18 Leuten gegründet wurde, war sie sofort nicht nur mit reichlich Spendengeldern ausgestattet, sondern auch ständig in Talkshows und Presseartikeln präsent, so dass alle Welt täglich von ihr hörte, ob man wollte oder nicht – ganz im Unterschied etwa zur MLPD, die, obwohl schon über 40 Jahre aktiv, von überregionalen bürgerlichen Medien vielfach immer noch absichtlich ignoriert wird.
In der ersten Phase zeigte sich die AfD als liberal-konservative Partei, in deren Führung Vertreter des Monopolkapitals direkt vertreten waren, wie mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel. Hauptthema war damals die Kritik an der Europolitik der Merkelregierung. Systematisch hat sich die AfD seitdem nach rechts entwickelt und in den bürgerlichen Medien, im Parlament und der Öffentlichkeit mit bewussten Provokationen agiert. Dies geschah auf dem Hintergrund der strammen Rechtsentwicklung der Bundesregierungen und der bürgerlichen Parteien. In diesem Windschatten wurde die AfD gehegt und gepflegt und konnte gedeihen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte es in Deutschland keine offen faschistische Partei geschafft, sich dauerhaft zu etablieren. Zu stark war das antifaschistische Bewusstsein unter den Massen. Es war von Anfang an das Ziel der AfD, diesen antifaschistischen Konsens zu zersetzen und offen reaktionäre und faschistoide Politik wieder salonfähig zu machen.
Dieser Radikalisierungsprozess der AfD wird zwar in den Medien überall kritisiert. Es fällt aber auf, dass alle Konkurrenzprojekte, die sich von diesem Weg distanzierten, niemals die gleiche mediale Aufmerksamkeit und Förderung erhielten. Nach ihren jeweiligen Parteiaustritten haben Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Frauke Petry die neuen Parteien „ALPHA“ und „Die Blauen“ gegründet, die sich jeweils von dem faschistoiden Kurs der AfD distanzierten. Sie waren der bürgerlichen Presse aber höchstens eine Randnotiz wert, so dass sie bald wieder in der Versenkung verschwanden.
Wer hat also Interesse an diesem Kurs der AfD? Noch setzen die entscheidenden Kreise des Finanzkapitals in Deutschland auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode. Zugleich bereiten sie sich auf eine revolutionäre Situation vor und sind dann durchaus bereit, ihre Macht durch die Errichtung einer offen faschistischen Diktatur vor einer Revolution zu retten. Die AfD erfüllt für sie die wichtige Funktion, den Faschismus schrittweise wieder salonfähig zu machen.
Das macht die AfD mit einer völkischen Demagogie. So sagte Co-Parteichef Chrupalla aktuell: „Wir sind die Partei des Friedens“. Wer also Kritik an der Kriegstreiberei der Ampelregierung hat, dem wird als „Alternative“ die AfD präsentiert. Die AfD-Fraktion hat zwar in ihrer Mehrheit gegen die neuen Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt. Sie ist aber beileibe keine Friedenspartei. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine gestärkte Bundeswehr und eine Dienstpflicht „als Eckpfeiler deutscher Souveränität“. Sie ist für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Kriegsvorbereitung. Gegen die Bewaffnung der Ukraine ist sie vor allem, weil sie es sich mit ihrem reaktionären Förderer und Finanzier Putin nicht verscherzen will.
10 Jahre AfD sind für alle fortschrittlichen Menschen ein Auftrag, die Bewusstseinsbildung über diesen Wolf im Schafspelz zu verstärken. Wehret den Anfängen!