Rassismus
Hetze gegen Flüchtlinge begleitet Faschisierung der EU
Beim aktuellen EU-Gipfel wurde in der „Asyl- und Migrationspolitik“ die Faschisierung verschärft.
Die EU will „ihre Außengrenzen besser schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben, damit weniger unerwünschte Migranten nach Europa kommen“¹. Flüchtlinge und Migranten in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Menschen einzuteilen, ist Rassismus.
Es geht „insbesondere um Abschreckung“¹. Dazu soll es „Pilotprojekte“ geben. So sollen „die Grenzen zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen gesichert werden“.¹ Und „Infrastruktur an den Grenzen soll mobilisiert werden.“ Nach Zäunen an Land und Frontex im Mittelmeer jetzt Wachtürme rund um Europa? Bezeichnend, dass Italiens faschistische Regierungschefin Giorgia Meloni von einem „großen Sieg“¹ sprach.
Dieser „Sieg“ ist eine einzige Anklage an die bürgerliche imperialistisch-rassistische Politik. Die zwingt immer mehr Menschen durch Krieg, Hunger und Umweltkatastrophe zur Flucht und schreckt diese gleichzeitig davor ab.
Kriegserklärung gegen Flüchtlinge
Zu Ende gedacht ist dies eine Kriegserklärung gegen Flüchtlinge. Die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik verschärft sich mit der offenen Krise des imperialistischen Weltsystems und kann nur noch im revolutionären Kampf für den echten Sozialismus gelöst werden. Zur Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg gehört der gemeinsame Kampf gegen diese Flüchtlingspolitik sowie die Stärkung der Kräfte für den Kampf um den Sozialismus. Weil in Deutschland die Solidarität mit Geflüchteten überwiegt und die Kritik an der Regierung wächst, wird die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten in den letzten Monaten verstärkt. Angst vor kriminellen Flüchtlingen“ wird geschürt.
Der Mord in Illerkirchberg bei Ulm
Am 5. Dezember 2022 wurden zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer angegriffen. Eine 14-Jährige wurde dabei getötet, ihre dreizehnjährige Freundin erlitt schwere Verletzungen. Angesichts der bundesweiten Hetze gegen Flüchtlinge in den Medien und faschistoider Kräfte um die AfD forderten die Eltern, der bei der Bluttat schwer verletzten Dreizehnjährigen in einem Brief: „Ruhe und Zeit statt Hass“ und: "Was wir nicht brauchen, sind eine politische Instrumentalisierung der Tat, ... politische Hetze gegen geflüchtete Menschen und eine aufdringliche Berichterstattung".²
Über den inzwischen geständigen Mann, wurde tagelang in Verbindung mit seiner Nationalität und seinem Status als Flüchtling berichtet. Die Tatsache und die Hintergründe, warum ein anderer 25-Jähriger Flüchtling zu unrecht Tatverdächtiger, sich nach der Freilassung aus der U-Haft das Leben genommen hat, blieben im Dunkeln.
Rückgang von Tatverdächtigen
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 1.892.003 Tatverdächtige erfasst, darunter 229.698 Zuwanderinnen und Zuwanderer. Das sind zwölf Prozent aller Tatverdächtigen. Zieht man jedoch die Tatverdächtigen im Bereich ausländerrechtliche Verstöße (wie etwa illegale Einreise oder Aufenthalt) ab, liegt der Anteil an Zuwanderinnen und Zuwanderern an der Allgemeinkriminalität bei nur noch etwa sieben Prozent.³
Seitdem ist der Anteil "tatverdächtiger Zuwanderer" an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen in Deutschland im Trend gesunken.²
Da nicht nach Aufenthaltsstatus differenziert wird, gibt es so gut wie keine Angaben zur Anzahl tatverdächtiger Flüchtlinge. Eine Ausnahme ist das Jahr 2017, in dem der Anteil anerkannter Flüchtlinge und sonstiger Schutzberechtigter gesondert erhoben wurde. In diesem Jahr stellten sie 0,5 Prozent aller Tatverdächtigen dar und waren damit im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert.⁴
In Baden-Württemberg, wo die grün-schwarze Landesregierung eine besonders scharfe Abschiebepolitik betreibt, „ist die Gesamtzahl aufgeklärter Straftaten mit Beteiligung von mindestens einem Geflüchteten in den vergangenen fünf Jahren gesunken. 2021 sank diese Zahl sogar um 12,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2014.“²
Natürlich gibt es auch kriminelle Flüchtlinge, so wie es kriminelle Deutsche gibt! Es ist aber eine rassistische Lüge, dass die Flüchtlinge zu einem großen Teil Kriminelle wären. Sehr häufig werden Flüchtlinge selbst zu Opfern von Gewalt, sei es von Faschisten, Polizei etc. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Fall Mouhamed, der in Dortmund mit einer Salve aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet wurde, obwohl er dringend Hilfe gebraucht hätte. "Nein" zu Rassismus und dem Schüren von Fremdenhass in den bürgerlichen Massenmedien!