Katastrophenzustand ausgerufen

Das ist das dritte Mal in drei Jahren, dass die Regierung zu diesem Mittel greift. Nach Corona-Pandemie und Flutkatastrophe in KwaZuluNatal ist der Grund diesmal die Energiekrise.

Die maroden Kohlekraftwerke des staatlichen Stromkonzerns ESKOM sind nicht in der Lage, das Land ausreichend mit Strom zu versorgen. Täglich wird für mehrere Stunden der Strom abgeschaltet. Das hat massive Auswirkungen auf das Leben der Massen. Vielerorts steht die Produktion still, der Verkehr ist ein Chaos, der Metzger kann nicht kühlen, der Bäcker nicht backen, die Tankstelle kein Benzin zapfen, Büros und Verwaltungen müssen dichtmachen.

In den Armensiedlungen kommt es zu Feuern, wenn mit Kerzen beleuchtet und mit Paraffin gekocht wird. Hinzu kommt die Wasserkrise. Da überall die Pumpen ausfallen, fehlt inzwischen sogar in Großstädten wie Johannesburg teilweise das Trinkwasser und es muss per LKW gebracht werden. Das Leitungsnetz ist ohnehin kaputt und sehr viel Wasser geht unterirdisch verloren. Es ist gefährlich, das Leitungswasser zu trinken, da auch die Kläranlagen marode sind.

Im ganzen Land breiten sich militante Proteste aus. Straßen und Autobahnen wurden blockiert, Politiker verjagt. In einigen Gemeinde ist die Verwaltung zusammengebrochen.

Die Regierung gibt sich mit dem Notstand viel mehr Rechte. Angeblich geht es darum, bürokratische Hürden zu umgehen und Beschaffungsprozesse zu vereinfachen. Im Notstand der Corona-Pandemie wurde aber lediglich die Selbstbedienung am Staatsgeldern vereinfacht! Ist nicht der wahre Grund für den Katastrophenzustand die Aufstandsbekämpfung?

Die brutale Polizeigewalt gegen die Bevölkerung während des Corona-Katastrophenzustands war dafür ein Vorgeschmack.