Pressemitteilung der Landesleitung Berlin-Brandenburg der MLPD
Keine Stimme für die Kriegs- und Krisenpolitik sämtlicher bürgerlichen Parteien! Darum am 12. Februar ungültig wählen!
Während insbesondere die Grünen, aber auch andere Parteien des Berliner Senats, im September 2021 noch mit Losungen gegen Waffenlieferungen oder gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke um Stimmen geworben haben, sind sie seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine zu Trägern einer aktiven Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs geworden. Dafür steht nicht zuletzt die Lieferung von Leopard-Panzern.
Davon wollen sie heute auf ihren Wahlplakaten nichts mehr wissen! Wie beim Versteckspiel eines kleinen Kindes, nach dem Motto: „Ich halte mir die Augen zu, dann sieht mich keiner“ vermitteln alle Parteien des Berliner Senats den Eindruck: „Wenn wir unsere Unterstützung des Krieges auf den Plakaten nicht thematisieren, fragt auch keiner danach!“
Es ist blanker Zynismus und eine Arroganz gegenüber der Berliner Bevölkerung, uns mit Sprüchen wie: „Berlin, wähl dich neu“, „Ganz Berlin mitnehmen“, „Berlin feiern“ „Spricht Berlinerisch“, „Berlin ist schön“ abspeisen zu wollen. Auch die Forderung der SPD nach „Wegbier für alle“ ist kaum mehr als eine Verzweiflungstat. Statt die Inflation anzuprangern, die zehntausende Berliner jeden Tag neu dazu zwingt, sich zu überlegen: „Welche Lebensmittel kann ich mir heute leisten“, oder die zu kaum mehr bezahlbarem Wohnraum mit Quadratmeterpreisen von durchschnittlich 25,98 Euro (10,08 Euro / 2013) führt, soll eine Stimmung provoziert werden, es wäre alles halb so schlimm.
Um die größten Menschheitsfragen wird bewusst ein Bogen gemacht. Dazu muss sich aber heute jeder positionieren. Wenn es zu einem atomaren Dritten Weltkrieg kommt oder die globale Umweltkatastrophe ausreift, dann ist von Berlin schlichtweg nicht mehr viel übrig.
Das ist kein Zufall - denn die Politik der Berliner Regierungsparteien, im Einklang mit CDU und FDP, hat die Menschheit an den Rand des Abgrunds gebracht – mit der akuten Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs und mit der bereits begonnenen globalen Umweltkatastrophe. Der Kampf in den Betrieben und auf der Straße gegen die Weltkriegsgefahr und zur Rettung der Umwelt ist zur Existenzfrage der Menschheit geworden und muss gesellschaftsverändernd sein.
Täglich spüren die Menschen an den rasant gestiegenen Preisen für Energie und insbesondere Lebensmittel, ebenso wie anhand einer weiteren Explosion der Mieten in Berlin, wie durch den Berliner Senat und die Bundesregierung die Kriegs- und Krisenlasten auf uns abgewälzt werden.
Dazu gehört auch, dass jetzt der seit Jahren reale Personalmangel in den Ämtern, unter dem Deckmantel die Wiederholungswahl reibungslos zu gewährleisten, auf die Spitze getrieben wird. Während man schon daran gewöhnt ist, wochenlang auf Termine zu warten, schließen zusätzlich wochenweise Bürgerämter ganz - mit gravierenden Folgen für die Menschen. Menschen, die auf Zuzahlungen für lebenswichtige Medikamente oder ähnliches angewiesen sind, erhalten diese erst mit großer Verzögerung und können sie sich gar nicht mehr leisten oder müssen sich privat Geld dafür leihen. Hunderte Studierende und Auszubildende haben keine Chance darauf, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen, weil die Mieten ihr Einkommen vielfach übersteigen.
Entlastungen, wie die sogenannte „Gaspreisbremse“ oder das 29-Euro-Ticket für die BVG sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Dem entgegen fordert die MLPD für alle Beschäftigte einen kräftigen Lohnnachschlag von 20 Prozent auf Kosten der Profite der Konzerne!
Die MLPD wird den Wahlkampf dazu nutzen, die Menschen für den aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen zusammenzuschließen.
Dazu gehört auch ein klarer Standpunkt, dass Protest links ist und jegliche Zusammenarbeit mit faschistoiden Kräften, wie der AfD ausschließt, auch wenn sie sich noch so regierungskritisch geben. Hauptsache gegen die Regierung, ist eben nicht per se fortschrittlich. Mit ihren Plakaten „Klimakleber in den Knast“ sind sie Motor der Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien, die Monopole aus der Verantwortung zu nehmen und die Massen zum Hauptverantwortlichen der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zu machen. Das in einzelnen Stadtteilen darüber hinaus faschistische Parteien, wie die Republikaner, antreten – setzt das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen erneut auf die Tagesordnung.
Viele kleinere Parteien fordern berechtigt, mehr in den Tier- oder Klimaschutz zu investieren, positionieren sich für die Solidarität mit Flüchtlingen oder für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt. Hier gibt es vielfach eine Basis für eine Zusammenarbeit, auch wenn die MLPD kritisiert, wenn sie vielfach die Illusion verbreiten, dass diese Forderungen über den Parlamentarischen Weg durchsetzbar seien.
In Berlin-Treptow (WK1) unterstützen wir dementsprechend kritisch die Wahl von Katalin Gennburg / Linke mit ihrer klaren Positionierung für den Kampf gegen den Ausbau der A100 oder für Solidarität mit den kämpfenden Arbeitern und Massen im Iran.
Und in Berlin-Mitte (WK4) unterstützen wir kritisch die Wahl von Sigrid Werner / Die Frauen. Sie beteiligt sich vielfach an dem Protest auf der Straße im Kampf für die Befreiung der Frau und steht dabei für einen Zusammenschluss verschiedener fortschrittlicher Organisationen und Partei im gemeinsam Kampf.
Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL stehen für eine gesellschaftliche Alternative zu dem kapitalistischen Krisenchaos im echten Sozialismus. Dafür zu kämpfen lohnt sich um ein Vielfaches mehr als jede Stimme für eine Partei des „scheinbar kleinsten Übels“.
Daher rufen wir auf, mit der Zweitstimme bei den Senatswahlen ungültig zu wählen!
Organisiert Euch!