Klare Kante der Widerstandsgruppen vor der Berliner Wiederholungswahl

Es war in den letzten Wochen ein Berlin-Wohlfühl-Wahlkampf geführt worden, in dem das Wort „Krieg“ überhaupt nicht vorkam - als hätten die Berliner Parteien, insbesondere die Grünen, mit der Kriegstreiberei ihrer Regierungspartei nichts zu tun. Anlass genug, für die beiden Berliner Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL, hier mit klarem Standpunkt gegen die Weltkriegsgefahr und DIE begonnene Umweltkatastrophe aufzutreten.

Mit unseren Schildern „Keine Stimme für Kriegstreiber und Umweltverräter“ und „Aktiver Widerstand gegen Weltkriegsgefahr und Umweltkatastrophe“ waren wir sofort im Gespräch und wurden viel fotografiert, auch das Transparent des Rebell „Dem Militarismus keinen Mensch und keinen Groschen“ frei nach Karl Liebknecht.

In den Reden der Veranstalter gab es durchaus auch kapitalismuskritische Töne, aber in der Hauptseite Appelle an die Parteien zur Einhaltung des (völlig unzureichenden) 1,5-Grad-Ziels und den Aufruf, die Parteien zu wählen, die noch am ehesten Klimaziele umsetzen würden. Die Stimmung unter den knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter wieder viele sehr junge Schüler mit selbstgemachten Schildern, war dagegen sehr gemischt und besorgt um die Kriegsgefahr. Sie reichte von Illusionen, wie einer Wende mit einer grünen Bürgermeisterin, bis hin zu Schildern wie: „Wer Klimagerechtigkeit will, muss den Kapitalismus abschaffen“.

Insgesamt waren besonders Jugendliche sehr aufgeschlossen, über die Alternative zum Kapitalismus zu diskutieren. Dass wir den Zusammenhang von Weltkriegsgefahr und begonnener Umweltkatastrophe herstellten, stieß auf große Zustimmung, auch dass wir die imperialistischen Kriegstreiber auf beiden Seiten ablehnen und dass die Reduzierung auf die Klimakrise eine völlige Verharmlosung ist. Der Aufbau einer neuen Friedensbewegung wurde positiv aufgegriffen, selbst ein Ordner von FFF trug sich neben zwölf anderen in die Liste ein.

Allerdings wirkt der Einfluss des Antikommunismus immer noch sehr hemmend unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dass wir als Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL hier auftraten, wurde begrüßt, aber in den Diskussionen ging es dann doch vielfach um die Stalinismus-Keule. Ein Gesprächspartner meinte z. B., dass er es uns, angesichts von Stalins Industrie-Politik nicht abnehme, dass wir gegen die A100 aktiv wären. Viel bewusstseinsbildende Arbeit und intensive Auseinandersetzung ist also nötig. Wir verkauften neben dem Rote Fahne-Magazin zahlreiche Broschüren zum Ukrainekrieg und zu den neuimperialistischen Ländern, sowie ein Katastrophenalarm-Buch. Auch an der Neuerscheinung zur Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft gab es Interesse.

Bei der anschließenden Demonstration stand Bettina Jarasch, Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin der Grünen am Rande und applaudierte den Demonstranten, was viele mit Protestrufen und Pfiffen quittierten.