Peru
Massen gegen verräterische Präsidentin
Seit der Absetzung und Inhaftierung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 steigern sich die Massenproteste – trotz brutalster Repression.
Am Samstag, den 4. Februar, versammelten sich Zigtausende aus dem ganzen Land angereiste Mitstreiter von Bauernorganisationen, Indigenenverbänden, Menschenrechtsgruppierungen und Studierendenverbänden zu der bislang größten Demonstration in Lima.
Im Fokus der Kritik steht besonders die Präsidentin Dina Boluarte, die Castillo nach dessen Verhaftung im höchsten Staatsamt abgelöst hatte. Immer vehementer wird ihr Rücktritt gefordert. Mit krasser Gewalt und üblen Verleumdungen als „Drogenkriminelle“ und „Terroristen“ geht sie gegen die Demonstrationen vor. Offiziell gezählt werden bisher 60 durch Polizei- und Militärgewalt Ermordete.
Dabei war Boluarte zur Vizepräsidentin als Vertreterin der Partei Peru libre angetreten, der Partei, die sich selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnet und für die der kämpferische Lehrergewerkschafter Pedro Castillo kandidiert hatte.
Ein tiefer Riss geht mittlerweile durch die Regierungspartei Peru libre. Pedro Castillo, der immer wieder vor antikommunistischen Attacken ausgewichen war und kaum eines seiner Wahlversprechen einlösen konnte, hatte sich schon vor einigen Monaten von ihr getrennt. Der Abgeordnete der Partei, Jaime Quito, der auch mit den ICOR-Organisationen¹ PML und bloque popular freundschaftlich zusammenarbeitet, hatte zuletzt am 4. Februar einen Antrag für vorgezogene Wahlen und ein Referendum für eine verfassunggebende Versammlung eingebracht. Das wurde im Kongress abgelehnt – was die Demonstranten erneut befeuerte.
Es sind immer weitere Kreise, die sich an den Protesten beteiligen. Am 23.Januar stürmte die Polizei die von Studierenden besetzte staatliche Universität San Marcos – ohne jede richterliche Legitimation. 205 Studierende und Mitglieder angereister Protestdelegationen, die in der Universität kampiert hatten, wurden festgenommen. Es wird von Studentinnen berichtet, die sich nackt ausziehen mussten – weil sie als angebliche Drogenkurierinnen untersucht werden sollten.
Immer mehr Demonstrierende schützen sich in den ersten Reihen mit Helmen und selbst gebastelten Schilden. Voller Wut attackieren sie ihrerseits die Polizei mit Feuerwerkskörpern.
Während in etlichen lateinamerikanischen Ländern Solidaritätsaktionen organisiert werden, stärkt die US-amerikanische Regierung der von ultrarechten und faschistoiden Kräften gestützten Präsidentin Boluarte den Rücken. Die US-Vizeaußenministerin Wendy Shermann traf sich noch am 1. Februar mit der peruanischen Außenministerin Ana Cecilia Gervasi in Washington. Sie ermutigte Boluarte „weiterhin Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen für Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen“.² Sie lässt nicht offen, wen wie damit meint.