Untragbarer Migrationsbeauftragter

Joachim Stamp (FDP) wurde Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Seine Hauptaufgabe soll eine schnellere Abschiebung von nicht erwünschten Flüchtlingen und mehr Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften durch Abkommen mit den Herkunftsländern gewährleisten.

Wir protestieren entschieden gegen diese menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik. Viele unserer Freunde, die aus dringenden politischen, humanitären, ethnischen und anderen Gründen Asyl beantragt haben, wurden abgeschoben oder sind auch in Gelsenkirchen von Abschiebung bedroht. Trotzdem wird ihr Asylantrag oft abgelehnt, da sie angeblich "sichere Herkunftsländer" haben. Aber auch geduldeten Flüchtlingen wird vielfach verwehrt, Deutsch zu lernen, eine Ausbildung zu machen, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Selbst wenn sie diese durchgekämpft haben und sich aus eigener Anstrengung bestens integriert haben, droht ihnen weiterhin die Abschiebung und sie und ihre Familien werden unter diesem ständigen Druck zermürbt!

Statt dass Flüchtlingen ermöglicht wird, hier Ausbildung und Arbeit zu bekommen, womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sollen aus armen Ländern fertig ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter abgeworben werden - für deren Ausbildung die in Deutschland agierenden Konzerne keinen Cent bezahlen müssen. Gleichzeitig bilden die Firmen immer weniger aus. Durch die Anwerbungen wird auf Beschäftigte Druck gemacht und es wird gespalten, um Kämpfe für Arbeits- und Ausbildungsplätze und für bessere Lohn und Arbeitsbedingungen zu verhindern.

Es ist sicher kein Zufall, dass Joachim Stamp für diese Aufgabe auserwählt wurde. Er hat sich bereits in NRW als Familienminister für eine extrem reaktionäre und menschenverachtende Flüchtlingspolitik stark gemacht, Zitat: "Wir brauchen praxistaugliche Rückführungsabkommen um diejenigen loszuwerden, die unsere Gesellschaft belasten", eine "gesteuerte Migration" sei aufgrund des Fachkräftemangels unerlässlich. (dpa, 16.1.2022 ). Schon die Wortwahl zeigt: Für Stamp zählen die Menschen nur unter dem Aspekt des Maximalprofits. Herr Stamp ist untragbar und wird den verdienten Protest und Gegenwind bekommen.

Wir fordern:

• Stopp den Abschiebungen – auch in Gelsenkirchen!
• Ausbildung und Arbeitsplätze für Flüchtlinge aus allen Ländern!

Zukunftsweisend ist Zusammenhalt und Solidarität unter den Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion und Weltanschauung - außer mit Faschisten und Rassisten jeder Spielart. Dafür steht der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

Wir laden herzlich ein, sich von unserer Arbeit selbst ein Bild zu machen und dazu beizutragen. Nächstes Treffen des Freundeskreises: 26. Februar, um 16 Uhr, im Treff International, Hauptstraße 40, 45879 Gelsenkirchen.