EU-Gipfel
Weitere Rechtsentwicklung in der Flüchtlingspolitik geplant
Heute und morgen findet in Brüssel ein lange geplanter EU-Gipfel zur Migrations- und Flüchtlingspolitik statt. Im Vorfeld wurden Pläne zu einer weiteren Verschärfung der ultrareaktionären Flüchtlingspolitik bereit diskutiert, voran mehr und schnellere Abschiebungen. Begleitet wird dies von einer unsäglichen Hetze gegen Flüchtlinge, wo aus einem Verbrechen wie in Brokstedt eine pauschale Diffamierung wird, um eine nationalistische und spalterische Stimmung zu verbreiten. Rote Fahne News berichtet morgen. Zunächst befasst sich der EU-Gipfel mit der weiteren Bewaffnung der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist gemeinsam mit Emmanuel Macron und Bundeskanzler Scholz zum EU-Gipfel eingetroffen und verlangt: "Gebt uns Flügel!" Er meint Kampfjets.