Wahlbeteiligung bricht ein

Berlinwahl: Ampelparteien abgestraft

Montag, 13.02.2023, 14:00 Uhr

Bereits gestern Abend twitterten Vertreter der MLPD eine erste Kurzeinschätzung: #Berlinwahl2023 Ampel ... zu Recht abgestraft * Krise der Regierung verschärft sich * Wahlbeteiligung bricht ein * Contra wachsende ultrareaktionäre CDU und faschistoide AfD * Sozialistische Alternativen gefragt!

MLPD - Aufruf zu Wahl

Ein Bericht erscheint als ein weiteres Thema des Tages im Laufe des Nachmittags.

Grundsatzurteil zu Flüchtlingsrechten wird erwartet

Prozess von Alassa Mfouapon vor dem Bundesverwaltungsgericht

Freitag, 09.06.2023, 20:45 Uhr

Am kommenden Donnerstag um 9.30 Uhr findet vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg statt. Es geht dabei um ein Grundsatzurteil: Gilt die (im Grundgesetz) versicherte Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlinge? Morgen berichten wir mehr.

Kampf um Lohnnachschlag

Reallohn im Jahr 2022 um 4,1 Prozent gesunken

Freitag, 09.06.2023, 18:00 Uhr

2022 war ein Jahr des Reallohnverlusts. Die Inflation von 7,9 Prozent hat mehr als die eh nicht ausreichenden Zuwächse aufgefressen. Entsprechend sind die Reallöhne um 4,1 Prozent gesunken. (Alle Angaben Statistisches Bundesamt). Ein Grund mehr, um den Kampf für einen Lohnnachschlag jetzt aktiv anzupacken und zu führen.

Rumänien

Bukarest: Pflegekräfte und Ärzte fordern Lohnerhöhung

Freitag, 09.06.2023, 18:00 Uhr

Am 8. Juni waren tausende Beschäftigte des Gesundheitswesen nach Bukarest gefahren, um für ein besseres Gesundheitswesen, angemessene Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu demonstrieren. Sie kämpfen gegen die Folgen der Inflation, Unterbeschäftigung und Überlastung, nicht zuletzt, weil viele Kolleginnen und Kollegen ins Ausland abwandern, weil sie dort eine bessere Bezahlung erhalten. Organisiert wurde der Protest vom Gewerkschaftsdachverband „Solidaritatea Sanitară“. Auf der Demonstration vor den Regierungsgebäuden erklärte die Gewerkschaft, bis zum 15. Juni müsse die Regierung den Forderungen nachkommen, ansonsten werde ab Ende Juni gestreikt.

Stuttgart

Protest gegen Kriminalisierung der „Letzten Generation“

Freitag, 09.06.2023, 18:00 Uhr

Am 31. Mai fand auch in Stuttgart eine Protestdemo gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ statt. Cirka 200 junge und alte Menschen waren auf der Straße - mit zeitweiser Sitzblockaden auf der B27 in der Stadtmitte.

USA

Washington D.C.: Hunderte protestieren gegen Pipeline-Projekt

Freitag, 09.06.2023, 18:00 Uhr

Seit Jahren kämpfen viele Menschen im US-Bundesstaat West Virginia gegen das Projekt der Mountain Valley Pipeline (MVP). Sie soll Schiefergas aus den Appalachen in West Virginia nach Virginia transportieren. Dass die Inbetriebnahme der MVP jetzt Bestandteil des Deals von Präsident Biden um die Anhebung der Schuldenobergrenze im US-Kongress ist, erbost viele Menschen. Am 8. Juni demonstrierten deswegen Hunderte vor dem Weißen Haus und forderten, dass Biden stattdessen den Umweltnotstand ausruft und alle fossilen Projekte stoppt. Viele Demonstranten trugen Masken, weil auch in D.C. die Abgase und der Feinstaub aus den Waldbränden in Kanada die Luft vergiftet. Bis zum Sonntag wird an an vielen Orten in den USA weitere Proteste geben.

21:00 Uhr Eilmeldung

Beschlüsse der EU gegen Flüchtlinge - Faeser stimmt allem zu

Donnerstag, 08.06.2023, 21:00 Uhr

Soeben kam die Meldung, dass sich die EU auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse gegen das Asyl- und Flüchtlingsrecht geeinigt hat. Nancy Faeser, Innenministerin der Ampel, hat allem zugestimmt! Heute morgen hatte sie noch erklärt: "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit!" Dabei hatten SPD und CDU schon vor 30 Jahren das Asylrecht weitgehend ausgehöhlt. Was jetzt allerdings passiert, ist ein faschistoider Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Rote Fahne News wird morgen ausführlich berichten.