Abschiebungen statt Geld
Flüchtlingsgipfel schreibt Abwälzung der Lasten auf Kommunen fest
Besonders erzürnte die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen nach dem gestrigen Gipfeltreffen mit Innenministerin Nancy Faeser die Bemerkung "um Ostern herum". Da werde Bundeskanzler Olaf Scholz - er nahm am Treffen nicht teil - mit den Ländern beraten, ob der Bund mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen in Städten und Gemeinden zur Verfügung stelle.
Obwohl zur Zeit von außerhalb der EU nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen, fehlt es schon jetzt in Städten und Gemeinden an Wohnraum und Finanzierung der Unterbringung. Derzeit sind es vor allem Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen und hierzulande Schutz suchen. Die globale Umweltkatastrophe, die noch am Beginn steht, wird ganz andere Flüchtlingsströme in Bewegung setzen. Diese Entwicklung sieht Frau Faeser mit ihrem begrenzten Horizont nicht wirklich. Aber statt Geld vom Bund für die Kommunen hat sie parat: Weiterer Ausbau der "Festung" Europa gegen Menschen, die vor Kriegen und Umweltzerstörung fliehen müssen, fertig ausgebildete Arbeiter und Akademiker aus ihren Ländern abwerben.
Fortschrittliche kommunalpolitische Bündnisse wie AUF Gelsenkirchen kämpfen für die vollständige Übernahme der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, anstatt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. In seiner Haushaltsrede im Dezember 2022 sagte der AUF-Stadtverordnete Jan Specht:
"Gelsenkirchen wird in den nächsten Jahren einen hohen Preis für die Kriegs-und Krisenpolitik in der Welt zahlen. Wie viele andere Kommunen wird Gelsenkirchen alleingelassen mit den steigenden Kosten durch die spekulationsgetrieben Inflation oder auch die absolut notwendigen Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Ukrainer-Flüchtlinge, welche zum Standard für alle Flüchtlinge werden sollte. Auch die Wirtschaftskrise mit Gewerbesteuerausfällen und die Coronakrise mit notwendigen Mehrausgaben werden den Kommunen aufgedrückt. Der Krieg in der Ukrainer muss beendet werden – natürlich nicht vor allem wegen dem Gelsenkirchener Haushalt, sondern weil er zum Leid der Menschen in der Ukraine, aber auch vieler Menschen in Russland geht. Der imperialistische Aggressionskrieg Russlands und die Befeuerung dieses Kriegs durch die NATO mit dem Ziel der Vernichtung der russischen Armee muss enden. Es ist auch eine Frage des Gelsenkirchener Haushalt, wenn 100 Milliarden für Waffen da sind, aber kein Geld für eine Altschuldenregelung für die Kommunen!"