Vorläufiger Höhepunkt der Massenproteste

120 000 Menschen waren in Jerusalem auf der Straße und blockierten das Parlament. Bereits seit Anfang Januar finden jeden Samstag in verschiedensten Städten Israels Demonstrationen statt. Am Montag wurde der erste Teil der Justizreform im Parlamentsausschuss beschlossen.

Worum geht es? Ziel der „Reform“ ist es, das Oberste Gericht unter die Kontrolle durch die Regierungskoalition und die  Parlamentsmehrheit zu stellen. Das betrifft die politische Ernennung der Richter, wie auch die Möglichkeit, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Diese Faschisierung und Tendnez zum Faschismus ist bereits aus Ungarn und Polen bekannt. So könnte auch eine Verurteilung des Ministerpräsidenten Netanjahu aufgehoben werden, der wegen drei Korruptionsfällen vor Gericht steht. Oder die Ablehnung seines Verbündeten Arje Deri, Vorsitzender der faschistischen Schas Partei, der im Januar aufgrund mehrfacher Verurteilung wegen Korruption für untauglich erklärt wurde, einen Ministerposten zu übernehmen.

Die Justizreform ist ein Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparates und der Tendenz zum Faschismus in Israel. Die Regierungskoalition mit ultrarechten und faschistischen Kräften betreibt sie intensiv. Die Gewaltanwendung gegen Palästinenser soll verstärkt werden, auch gegen Familienangehörige. Vorwand dazu liefern einzelne Attentate der faschistischen Hamas. Sogenannte Außenposten, das sind Siedlungen auf pälästinensischem Gebiet im Westjordanland, die selbst nach israelischem Recht illegal sind, wurden legitimiert. Weitere sollen folgen. Wie weit diese Faschisierung geht, zeigt eine weitere Gesetzesänderung. Sie soll es Unternehmen und Ärzten ermöglichen, Menschen abzulehnen, wenn dies gegen ihre religiösen Überzeugungen verstößt.

Die Proteste werden von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit der Israelis bis hinein in bestimmte Kreise der herrschenden Klasse getragen, die eine Entwicklung hin zu faschistischem Terror ablehnen und an den verbliebenen bürgerlich-demokratischen Rechten und Gepflogenheiten festhalten wollen. Nur 27 % der Bevölkerung sind mit der Gesetzesänderung einverstanden. Die Massenproteste haben die Regierungskoalition in eine offene gesamtgesellschaftliche Krise gestürzt. Die Verteidigung der demokratischen Rechte in Israel hat unsere volle Solidarität.

Bei den Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung gab es auch eine wichtige neue Erscheinung. Es beteiligten sich Palästinenser Seite an Seite mit israelischen Juden. Neben dem Meer aus israelischen Fahnen gab auch einzelne palästinensische Fahnen. Das obwohl der neue Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir, strafrechtlich verurteilter Siedlerführer und Chef der faschistischen Partei Jüdische Stärke, angeordnet hatte, jede palästinensische Fahne wegen Terrorismusunterstützung zu konfiszieren. Stattdessen wurden jedoch auch Schilder gegen die Apartheidspolitik mitgetragen „Palestinian lives matter“. Das ist zwar noch keine Massenerscheinung, aber für die weitere Entwicklung und Klärung innerhalb der Protestbewegung sehr bedeutsam.