München
Kriegstreiberkonferenz gestartet - Linker Protest morgen ab 12.05 Uhr am Stachus
Heute startet die sogenannte Sicherheitskonferenz.
Dabei treffen sich führende Vertreter der imperialistischen Mächte der Welt, Staats- und Regierungschefs sowie Militär- und Wirtschaftsvertreter. Um welche Sicherheiten es da geht, ist offensichtlich nicht die Sicherheit der Menschheit vor Krieg und Zerstörung. Es geht um die Sicherheit der imperialistischen Mächte zur Profitmaximierung. Um ihre Freiheit, die Bodenschätze auszuplündern auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung. Es geht um die Sicherheit der Imperialisten, ihren Macht- und Einflussbereich auszudehnen und zu festigen. Und es geht nicht zuletzt um die Sicherheit, weltweit revolutionäre Aufstände zu verhindern und niederzuschlagen. Und ganz konkret geht es um die Absprache der weiteren NATO-Strategie im Ukrainekrieg in einer Situation, in der fast alle Imperialisten Kurs genommen haben auf die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Der ukrainische Präsident Selensky hat die Eröffnung gleich genutzt, um erneut mehr und schwerere Waffen zu fordern. Richtiger wäre also der Titel Kriegstreiberkonferenz.
Gegen diese Kriegstreiberkonferenz regt sich fortschrittlicher Widerstand, der sich gegen beide um die Ukraine kämpfenden Blöcke richtet. Hier positioniert sich die neue Friedensbewegung und gewann im Vorfeld Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Aber es sind auch Querdenker und Vertreter der Kriegstreiberparteien unterwegs. Deshalb ist es nicht einfach durchzublicken. So finden am Samstag drei Demonstrationen statt. Es gibt eine Demonstration von "München steht auf", die bereits seit einiger Zeit regelmäßig Querdenker-Demos veranstalten. Diese Demonstration ist nach rechts offen und es beteiligen sich bekannte Vertreter der AfD und anderen rechten und faschistoiden Organisationen. Offen ruft der Faschist Jürgen Elsässer gemeinsam mit Petr Bystron von der AfD zu einer Kundgebung auf, um sich danach an der Demo von "München steht auf zu beteiligen. In telegram-Chats wird aufgerufen, nicht mit Symbolen zu kommen, sondern allenfalls mit "Für den Frieden"-Schildern. Damit soll vor der Masse der Menschen die offene Beteiligung von rechten Organisationen verschleiert werden. Der berechtigte Wunsch der Massen nach Frieden wird so von diesen Kräften instrumentalisiert und in sein Gegenteil verkehrt.
Außerdem findet in der Nähe des Tagungsorts eine Kundgebung mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Die Grünen) statt, zwei ausgesprochen vehementen Befürwortern immer größerer Waffenlieferungen an die Ukraine. Hier wird propagiert, dass mit Waffenlieferungen der Frieden zu erbomben sei. Und das 16 Monate, nachdem die Grünen zur Bundestagswahl 2021 plakatierten "Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete".
Am Samstag, dem 18.02.23 beginnt um 13 Uhr am Stachus die Demonstration des Anti-SiKo-Bündnisses. An dieser Demonstration beteiligen sich auch die MLPD und das Internationalistische Bündnis kritisch. Auch hier wird es wichtig sein, sich klar zu positionieren gegen den Sozialchauvinismus, der sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten stellt. Von 12.05 Uhr bis zum Beginn der Demo des Anti-Siko-Bündnisses wird das Internationalistische Bündnis eine Diskussion am Offenen Mikrofon durchführen, 12.05 Uhr am Stachus.
Was wir brauchen, ist der Aufbau einer neuen Friedensbewegung. In dieser aufgewühlten und krisenhaften Welt muss eine dem Imperialismus überlegene Kraft entstehen, die alle friedliebenden Menschen umfasst und mit Antikommunismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus fertig wird. Diese neue Friedensbewegung richtet sich gegen alle Kriegstreiber, verwirklicht die internationale Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen und eine breite Aufklärungsarbeit. Finden wir uns weder mit dem Beginn der globalen Umweltkatastrophe und dem Krieg noch mit der Inflation ab. Aktiver Widerstand ist das Gebot der Stunde.