Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
MLPD unterstützt "Manifest für Frieden" kritisch
Am Freitag, dem 10. Februar 2023 veröffentlichten Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ihr „Manifest für Frieden“. Sie rufen auch zu einer Kundgebung in Berlin am 25. Februar auf. Es ist ein mutiges Zeichen gegen die akute Weltkriegsgefahr und gegen die Kriegstreiberei von beiden kriegsführenden Seiten in der Ukraine.
In dem Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht heißt es: "Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst? Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?"
Als online-Petition bekommt das Manifest täglich etwa 100.000 Unterzeichner. Dazu trägt sicher bei, dass nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock und der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk sofort aggressiv gegen die Petition polterten. Jörg Kachelmann beschimpfte die Initatorinnen gar als „Speichelleckerinnen für Kriegsverbrecher“. Das zeigt, wie blind manche Leute der NATO-Propganda und einem Wolodymyr Selenskyi folgen, der gerade auf Werbetour für den militärischen Sieg der Ukraine durch Europa tourte. Die MLPD unterstützt das "Manifest für Frieden" kritisch. Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD hat das Manifest unterzeichnet. Wir solidarisieren uns mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Manifests gegen die üble Hetze.
Um den Jahrestag des Kriegsbeginns wird es in Deutschland viele Aktionen gegen die Weltkriegsvorbereitung geben, aber zugleich auch über 200 Veranstaltungen von Befürwortern der Waffenlieferungen. Die wachsende gesellschaftliche Polarisierung kommt auch darin zum Ausdruck, dass am gleichen Tag wie das „Manifest für Frieden“ auch ein Aufruf von bekannten Leuten aus der Grünen Partei wie Joschka Fischer, aber auch reaktionären Vertretern von CDU und FDP herauskam, der für die Eskalation des Krieges bis zum Sieg der Ukraine trommelt.
Der Text des Manifestes und auch viele Persönlichkeiten unter den Erstunterzeichnern treffen auf eine wachsende Massenstimmung gegen die ständige Eskalation der Waffenlieferungen, gegen die immer offenere Kriegspropaganda der Bundesregierung und der Unionsparteien. Mit den Leopard-Panzern und der Debatte über Kampfflugzeuge erkennen immer mehr Menschen die reale Gefahr eines Weltkriegs. Auch das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien machte viele Menschen nachdenklich, ob hunderte Milliarden für die Weltkriegsvorbereitung nicht besser in Hilfe für die Ärmsten investiert werden sollten.
Das Manifest greift den Wunsch vieler Menschen nach sofortigem Waffenstillstand, Kompromissen von beiden Seiten und Friedensverhandlungen auf. Aber es setzt der Weltkriegsvorbereitung nicht den aktiven Widerstand entgegen, sondern Appelle. Es argumentiert, dass "wir" "unsere Regierung“ in die Pflicht nehmen müssten. „Unsere Regierung“ ist aber die Regierung des imperialistischen Deutschland, die den Krieg vonseiten der NATO und der Ukraine aktiv in Richtung Weltkrieg vorantreibt.
Es wird an Regierung appelliert, sich „an die Spitze einer starken Allianz“ für den Frieden zu stellen. Zu Ende durchdacht wäre das aber eine Allianz von imperialistischen Ländern. Es verkennt, dass der Imperialismus der Gegner ist. Es gibt keinen anderen Weg zur Verhinderung des Weltkriegs als dass sich die Arbeiter auf der ganzen Welt zusammenschließen und sich mit allen Unterdrückten verbünden, um eine überlegene Kraft gegen den Imperialismus aufzubauen. Um den Weltkrieg zu verhindern und um Kriege aus der Welt zu schaffen, gibt es nur den Weg der internationalen sozialistischen Revolution. Deshalb reicht es nicht, für ein Ende des konkreten Krieges um die Ukraine zu sein, sondern man muss auch mit dem Antikommunismus fertig werden und ihn angreifen! Es ist richtig, dass sich Sahra Wagenknecht umgehend von Tino Chrupalla von der AfD distanziert hat, als er den Aufruf unterzeichnen wollte. Das Manifest positioniert sich gegen den Ukrainekrieg, aber ohne die NATO direkt zu kritisieren.
Im Revolutionären Weg 22 "Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution" wird Lenin mit einer wegweisenden Aussage zitiert: "Friedensfreundliche Stimmung in den Massen ist häufig der Ausdruck dafür, daß Protest und Empörung aufkommen und daß der reaktionäre Charakter des Krieges erkannt wird. Diese Stimmung auszunutzen ist Pflicht aller Sozialdemokraten. Sie werden sich an jeder Bewegung und an jeder Demonstration, die auf diesem Boden erwächst, aufs leidenschaftlichste beteiligen, aber sie werden das Volk nicht betrügen, indem sie den Gedanken zulassen, daß ohne eine revolutionäre Bewegung ein Frieden ohne Annexionen, ohne Unterjochung von Nationen, ohne Raub, ohne den Keim neuer Kriege zwischen den jetzigen Regierungen und herrschenden Klassen möglich sei. Ein solcher Volksbetrug käme nur der Geheimdiplomatie der kriegführenden Regierungen und ihren konterrevolutionären Plänen zugute. Wer einen dauerhaften und demokratischen Frieden will der muß für den Bürgerkrieg gegen die Regierungen und die Bourgeoisie sein. " (Lenin Werke Bd. 21, S. 317)
Die entfaltete Diskussion um den Jahrestag des Kriegsbeginns kann sehr gut genutzt werden, um eine klare Orientierung zu geben, das Profil der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg zu schärfen und viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.
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