Ampelparteien abgestraft
Wiederholungswahl in Berlin: Niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahren
Gestern fand in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordentenhaus statt. Sie war anberaumt worden, weil die Wahl im September 2021 so schlampig durchgeführt worden war, dass sie für ungültig erklärt werden musste.
Die Wahlbeteiligung brach von 75,7 Prozent - die "ungültige" Berlin-Wahl war gleichzeitig mit der Bundestagswahl - auf 63 Prozent ein. So wenige Berlinerinnen und Berliner wie seit Jahren nicht gingen zur Wahlurne. Die (noch) Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) analysierte messerscharf: "Die Wahl hat gezeigt, dass die Menschen in Berlin unzufrieden sind." Ständig steigende Mietpreise, eine chaotische Verkehrspolitik, Wohnungsnot, Inflation - die Unzufriedenheit mit der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten drückt sich im Wahlergebnis aus.
Die die Bundesregierung stellenden Ampelparteien wurden zu Recht für ihre Berliner und ihre Politik auf Bundesebene abgestraft. SPD, FDP und Grüne verloren in Berlin zusammen über 27 Prozent der Stimmen, die sie bei der letzten Wahl in Berlin bekommen hatten. Damit vertieft sich auch die latente Krise der Bundesregierung.
Die SPD verlor 3 Prozentpunkte und landete bei 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Franziska Giffey verlor darüber hinaus ihr Direktmandat in Berlin Neukölln. Die FDP verliert 2,5 Prozentpunkte und ist mit 4,6 Prozent der abgegebenen Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten. Die Grünen liegen bei 18,39 Prozent, 105 Stimmen hinter der SPD. Ihre Verluste sind geringer als die von SPD und FDP, aber verloren haben sie auch - 0,5 Prozentpunkte. Und auch die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch holte kein Direktmandat für ihre Partei in Spandau.
Gewonnen hat die CDU, die mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner einen ultrareaktionären Wahlkampf führte. Die CDU gewann 10,2 Prozentpunkte und erhielt 28,2 Prozent der Stimmen, die abgegeben wurden. 423 360 Berliner haben die CDU gewählt, bei der letzten Wahl waren es 328 572. In den gestrigen Umfragen sagten 31 Prozent der Befragten, dass sie die CDU nicht wählen, weil sie mit ihr einverstanden sind, sondern weil sie die bisherige Berliner Regierung nicht mehr wollen. Die AfD gewann 1,1 Prozentpunkte und kommt auf 9,1 Prozent der Stimmen.
Der reaktionäre Wahlkampf "punktete" mit einer wüsten Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und Migranten, was einen Teil der Bevölkerung beeinflusste. Seit der Silvesternacht beteiligten sich alle bürgerlichen Parteienaußer der Linkspartei daran. Unter der Arbeiterklasse wuchs der Anteil von AfD-Wählern. Gegen die Rechtsentwicklung, gegen eine wachsende ultrareaktionäre CDU und die faschistoide AfD, sind Wachsamkeit und eine intensive Aufklärungsarbeit herausgefordert.
Die opportunistische Linkspartei konnte von dem schlechten Ergebnis der SPD nicht profitieren. Sie verlor ebenfalls: 1,9 Prozentpunkte und liegt bei 12,2 Prozent der Stimmen. 2021 hatte sie einen Stimmenanteil von 14,1 Prozent und 2016 noch 15,6 Prozent. Gegenüber 2021 verlor sie auch zwei von sechs Direktmandaten. Vor allem unter jungen Leuten gab es viele, die - so äußerten sie in Umfragen - ihre Stimme ausdrücklich "kleinen" Parteien gaben, die keine Chance hatten, ins Abgeordnetenhaus zu kommen, so u.a. der Tierschutzpartei und "Die Partei".
Die MLPD hatte dazu aufgerufen: "Keine Stimme für die Kriegs-und Krisenpolitik sämtlicher bürgerlicher Parteien!" Sie wird weiter konsequent für den aktiven Widerstand, gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen und für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution eintreten.