Kassel
Parteienkrise in Stadt und Landkreis
Die großen Parteien SPD und CDU sind in Parteienkrisen in Stadt und Region, während FDP und Grüne zulegen.
Die SPD steckt in einer offenen Parteienkrise in Kassel. Über die Frage eines neuen Radwegs hatte sich der Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) mit seinem Koalitionspartner Grüne zerstritten. Ultimativ verlangte er vom Unterbezirksvorstand und dem Fraktionsvorstand der SPD im Stadtparlament, seinen Plan zu unterstützen, jetzt mit der CDU zusammenzugehen. Die Partei weigerte sich.
Das hatte zwei Konsequenzen: CDU, FDP und Grüne einigten sich auf eine neue Jamaika-Koalition, und bei der Oberbürgermeisterwahl am 12.3.2023 werden zwei SPD-Mitglieder antreten: OB Geselle als unabhängiger Kandidat und Isabell de Carqueville als SPD-Kandidatin. SPD macht SPD Konkurrenz. Dass eine Reihe altgedienter früherer SPD-Funktionsträger nun Geselle unterstützt, vertieft die Krise. Ein Antrag auf Parteiausschluss gegen Geselle ist gestellt. Auch in der CDU kriselt es. Kurz vor der Kommmunalwahl trat der langjährige Fraktionsgeschäftsführer Dominique Kalb zurück. Er wechselt in die Stadtverwaltung in das Umfeld von Geselle. Der Hintergrund: Beide Parteien haben deutliche Mitgliederverluste im Landkreis. Der Mitgliederschwund in der SPD hat in Kassel dazu geführt, dass vier Stadtteilgruppen jetzt zusammengelegt wurden. Es ist offenkundig: Immer weniger Menschen vertrauen in Kassel der SPD und der CDU.
„Wohlfühlen miteinander“ (Geselle-Parole): Mit euch sicher nicht. Klare Konsequenz: entschiedene Stärkung der MLPD als Alternative.