Polizist wegen Totschlags angeklagt - Erfolg der Solidaritätsbewegung!

Der Freundeskreis Mouhamed hat dazu gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht und am Abend eine Kundgebung durchgeführt. Rote Fahne News dokumentiert die Presseerklärung und den Bericht über die Kundgebung.

Drei Polizisten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Außerdem muss sich der Leiter des Einsatzes wegen "Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung" verantworten, weil er die Beamten zum Einsatz entsprechend angewiesen haben soll.

Franz Stockert, Sprecher des Freundeskreis Mouhamed, meint dazu: „Es ist selten, dass in solchen Fällen überhaupt Anklage gegen Polizisten erhoben wird. Dass es zur Anklage gekommen ist, ist ein Erfolg der breiten Protest-und Solidaritätsbewegung 'Justice for Mouhamed'. Umso wichtiger ist es jetzt nicht nachzulassen, damit die Verantwortlichen verurteilt werden.“

Der Leiter der Staatsanwaltschaft betonte, dass der ganze Einsatz Folge einer 'fatalen Fehleinschätzung' des Einsatzleiters gewesen sei. Das spielt den ganzen Fall herunter
und blendet die Ursache der verschärften Rechtsentwicklung in der Politik und Polizei aus. Warum werden Maschinenpistolen eingesetzt, gegen einen jugendlichen Flüchtling, der Hilfe gebraucht hätte? Warum werden Bewohner ganzer Stadtteile, wie der Dortmunder Nordstadt mit „anlasslosen Polizeikontrollen“ kriminalisiert und videoüberwacht? Warum wird wegen sinnloser Gewalt Einzelner an Silvester eine Hetzkampagne gegen migrantische Jugendliche losgetreten?

Der Freundeskreis Mouhamed hatte anlässlich der bekannt gewordenen Anklage eingeladen zu einer Kundgebung an der Gedenkstelle für Mouhamed in Dortmunder Nordstadt. Rezan Tay vom „Freundeskreis Mouhamed“ begrüßte die Teilnehmer und hob hervor, dass viele seiner Freunde und Kollegen dachten, dass man gegen die Polizeigewalt sowieso nichts machen könne. Die breite Solidaritätsbewegung „Justice for Mouhamed“ mit mehreren Demonstrationen, bei denen er von Beginn an mitmachte, und die Arbeit des „Freundeskreis Mouhamed“ mit dem begeisternden Solidaritätsfest 24.9. und der Gedenkfeier am 13.11. hat entscheidend dazu beigetragen, dass es jetzt zu diesen Anklagen gegen die Polizisten gekommen ist. Die Solidaritätsbewegung müsse aber jetzt weiter geführt werden, damit auf die Anklagen auch wirklich angemessene Strafen für die Polizisten folgen!

Eine Nachbarin und Senegalesin war gekommen, weil sie von dem Tod von Mouhamed sehr betroffen ist. Unter Tränen sagte sie, dass es sehr wichtig findet, dass wir in der Solidaritätsbewegung nicht locker lassen. Auch Jugendliche aus der Nachbarschaft beteiligten sich an der Kundgebung und berichteten, dass sie die Erschießung von Mouhamed aus dem Fenster beobachten konnten.

Sarah Rißmann, mehrmalige Direktkandidatin für die Internationalistische Liste/MLPD und Lehrerin aus der Dortmunder Nordstadt, hob hervor, wie wichtig es ist, dass die Solidaritätsbewegung in der Nordstadt diese Anklagen der Polizisten durchgesetzt hat. Wenn jetzt behauptet wird, dass die Anklage der Polizisten beweise, dass der Rechtsstaat funktioniere, ist das eine Farce. Erst nach und nach sind ja überhaupt die Details auf Druck der Bevölkerung ans Tageslicht gekommen. Die Anklage sei auch ein wichtiger Erfolg gegen die Rechtsentwicklung und gegen Faschisierung des Staatsapparats. Das betrifft auch die Videoüberwachung und die anlasslosen Polizeikontrollen, die in der Nordstadt durchgeführt werden und dass überhaupt Maschinenpistolen in Streifenwagen mitgeführt werden.

Ein nächster Höhepunkt wird das Internationale Benefiz-Fussballturnier am Samstag, den 22.4.23,  das vom „Freundeskreis Mouhamed“ organisiert wird, um die Spendensammlung weiterzuführen. Damit wollen wir u.a. auch ermöglichen, dass die Mutter von Mouhamed am Prozess gegen die Polizisten teilnehmen und die Gedenkstelle für Mouhamed besuchen kann.