München
"Sicherheitskonferenz" im Zeichen der Weltkriegsvorbereitung - Kämpferische Protestdemo
Etwa 40 Staats- und Regierungschefs, jeweils mit gewaltigem Tross, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Institutionen wie UNO, Weltbank, EU sowie 1000 Journalisten halten sich zur Zeit in München auf. Im Bayerischen Hof tagt die 59. Münchner "Sicherheitskonferenz" (Siko). 5000 Polizisten sind im Einsatz. Trotz des Flughafenstreiks haben die meisten Teilnehmer die Anreise bewältigt, mit massiver staatlicher Unterstützung. Die Autobahn von Nürnberg nach München glich gestern einem Blaulichtgewitter, ausgehend von den eskortierenden Polizeifahrzeugen.
Die deutsche Bundesregierung ist u.a. vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Vier ranghohe Bundeswehr-Vertreter sind dabei. EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen wird u.a. begleitet vom Präsidenten des Europäischen Rats und der EU-Parlamentspräsidentin. Drei Minister vertreten die Ukraine, Selenskyj hielt die Eröffnungsrede per Video-Zuschaltung. Aus Frankreich nimmt Staatspräsident Emmanuel Macron persönlich teil, die faschistische Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, ist da, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Vizepräsidentin Kamala Harris vertritt den US-Imperialismus, Generalsekretär Jens Stoltenberg die NATO (Die Liste ist bei weitem nicht vollständig). Russland wurde nicht eingeladen, ebensowenig der Iran. Aus China ist Wang Yi angereist und hat heute Nachmittag eine Rede gehalten, in der er die USA angriff und den Anspruch des neuimperialistischen China auf Taiwan bekräftigte.
Die Eröffnungsrede der Kriegstreiberkonferenz hielt per Video-Zuschaltung Wolodymyr Selenskyj und forderte weitere Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern. Denn nur so könne die Ukraine als kleiner David mit der Schleuder gegen den mächtigen russischen Goliath siegen. Dieser Sieg sei alternativlos. Volles Rohr psychologische Kriegsführung: Ein schönes Musikstück von Franz Schubert wurde gespielt, "zu Ehren der Opfer von Gewalt und Naturkatastrophen" - der Eindruck sollte sich einprägen: Diese Konferenz errettet die Menschheit. Das Gegenteil findet dort statt: Die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zur Neuaufteilung der Welt, wenn auch auf diesem Parkett nicht in erster Linie mit lautem Kriegsgeschrei, sondern unter Beibehaltung diplomatischer Gepflogenheiten. Auf dem Münchner Königsplatz hingegen ging es anders zu, dort zeterten unter massivem Polizeischutz Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, dass die Ukraine viel zu wenig westliche Unterstützung bekomme. Aufgehetzte ukrainische Teilnehmer dieser Kundgebung beschimpften lauthals die Antikriegsdemonstration.
Bundeskanzler Scholz erklärte, dass Deutschland mehr Waffen liefere als alle anderen Länder in Europa und seine Führungsrolle wahrnehme. Man habe schon mit zahlreichen Traditionen und Tabus gebrochen wie keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Allerdings will er wohl nicht mehr als 2 Prozent des BIP für Aufrüstung ausgeben. Besondere Aufmerksamkeit schenken Vertreter der alten Imperialisten wie auch neuimperialistischer Länder den Siko-Gästen aus Afrika, Asien und Südamerika. Ein heftiges Ringen findet um den Einfluss in diesen Ländern statt. Die Siko wird von allen Beteiligten dafür genutzt, auch in zahlreichen bilateralen Gesprächen und kleineren Runden. Der Begriff "Globaler Süden" geistert unentwegt durch den Bayerischen Hof. Es ist ein irreführender Begriff. Von aufstrebenden neuimperialistischen Ländern über neokolonial abhängige Staaten bis zu völlig zerrütteten Regionen reicht die Palette der Länder, die zum "Globalen Süden" gerechnet werden.
Am Nachmittag fanden mehrere Demonstrationen statt, darunter die Protest-Demo des Anti-Siko-Bündnisses, an dem sich das Internationalistische Bündnis beteiligt. Die Demo war kämpferisch und distanzierte sich klar von Faschisten, Wegbereitern des Faschismus und Querdenkern, die sich dann auch fernhielten. Der Block des Internationalistischen Bündnisses mit seiner klaren Stoßrichtung gegen beide kriegführenden imperialistischen Blöcke und die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle Imperialisten wirkte sehr anziehend, insbesondere auch das Offene Mikrofon. Heute Abend findet im EineWeltHaus (Schwanthaler Straße 80) um 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion der neuen Friedensbewegung statt. Rote Fahne News wird weiter berichten.