Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien
Von wegen „unbürokratische Visumsvergabe“ für betroffene Familienmitglieder!
Angesichts chaotischer Zustände in den betroffenen Gebieten der Türkei und Syriens fordern zahlreiche Migrantenfamilien, ihre - oft verletzten - Angehörigen zu sich nach Deutschland holen zu dürfen, damit sie wenigstens für die erste Zeit in der Familie versorgt werden können.
Dem kommt die Bundesregierung jetzt scheinbar nach. Sie gefällt sich in der Rolle des „humanitären Helfers“ und verspricht „vereinfachte und unbürokratische Visavergabe für Erdbebenopfer“ (z.B. tagesschau.de vom 13.02.23).
Schaut man dann aber auf die Homepage von Baerbocks Außenministerium, stellt man schnell fest, dass von unbürokratischer Hilfe keine Rede sein kann. Für die Einreise ist nach wie vor ein gültiges Visum nötig. Visaanträge von Betroffenen aus der Türkei sollen zwar möglichst innerhalb von fünf Tagen bearbeitet werden, aber erst dann, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Dies beginnt damit, dass die Angehörigen in Deutschland als erstes bei den Ausländerbehörden sogenannte „Verpflichtungserklärungen“ abgeben müssen. Darin müssen sie sich verpflichten, für sämtliche Kosten (Reise, Unterhalt, Gesundheitsversorgung) in Deutschland aufzukommen. Ganz abgesehen davon, dass die wenigsten Arbeiterfamilien ein dafür ausreichendes Einkommen nachweisen können, beginnt das Problem bereits damit, dass man schon jetzt bei den meisten Ausländerbehörden mehrere Wochen oder teilweise mehr als einen Monat warten muss, um dort überhaupt einen entsprechenden Termin zu bekommen. Weiter müssen die Verwandten in der Türkei Pässe vorlegen und einen Visumsantrag ausfüllen. Erst wenn alle diese Unterlagen vorliegen, wird der Antrag überhaupt bearbeitet!
Nahezu unmöglich ist es für Erdbebenopfer aus Syrien, zu ihren Verwandten nach Deutschland zu kommen. Für ein Visum müssten sie laut Auswärtigem Amt persönlich bei den deutschen Auslandsvertretungen in Istanbul, Beirut oder Amman vorsprechen.
Wirklich unbürokratische Hilfe sieht anders aus. Die Migrantenfamilien aus der Türkei und Syrien müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Eltern, Geschwister oder Enkel unter Verzicht auf das bürokratische Visumsverfahren schnell für zumindest drei Monate nach Deutschland holen zu können. Dass dies möglich ist, zeigen die Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Da es hier offensichtlich am politischen Willen der Bundesregierung fehlt, ist dies eine wichtige politische Forderung u.a. für die Montagsdemonstrationen, in der Kommunalpolitik und der proletarischen Flüchtlingspolitik.