Warnstreiks ausdehnen

Am Morgen hatten bei neuen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte der Verkehrsbetriebe ihre Arbeit niedergelegt; so in Essen und Köln. Auch in Kliniken, Kitas und Stadtverwaltungen in Bayern, eventuell auch am Münchner Flughafen wurden Kolleginnen und Kollegen zu Warnstreiks aufgerufen. Für mehr Personal und das Recht von Kindern auf Erziehung und Bildung finden ebenfalls am heutigen Dienstag ver.di-Protestaktionen statt, zu der die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegten.

Im Sommer 2021 fehlten laut dem ver.di-Kita-Personalcheck bundesweit 172.782 Fachkräfte [2]. Um auf die alarmierende Situation aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren, überreichten Kita-Beschäftigte in Stuttgart die „Bildungspläne“ der Landesregierung an das Ministerium, in denen die Anforderungen und Qualitätsmaßstäbe festgehalten sind. Sie bleiben jedoch auf dem Papier, wenn die unterbesetzten Teams gerade noch den Betrieb absichern können.

Doch für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind die 10,5 Prozent mehr Lohn und die damit verknüpfte Hoffnung, dass dann mehr junge Menschen z.B. Erzieher werden, "unverkraftbare Forderungen". Doch dass es an Geld in den öffentlichen Haushalten fehlt, ist das Ergebnis einer Politik zur Umverteilung unserer Steuergelder in die Kassen der Konzerne und – in wachsendem Maße - für den Kriegskurs. „Wir zahlen nicht für eure Krisen, wir stehen gegen eure Kriege auf!“ - diese Losung der neuen Friedensbewegung, die auch von der MLPD unterstützt wird, muss deshalb auch bewusst ins gewerkschaftliche Bewusstsein Eingang finden.

Statt Hoffnungen in ein „faires Angebot“ bei der 2.  Verhandlungsrunde in Postdam am 22./23. Februar zu setzen, wie es Werneke einfordert, sollten die ver.di-Mitglieder die Initiative für Urabstimmung und Flächenstreik ergreifen.