Windenergieausbau – Turbo für Energiemonopole

Kleine Zugeständnisse – sonst weit gefehlt!

Tatsächlich enthalten die Regelungen Zugeständnisse an die Umweltbewegung und die Massen: Genehmigungen für kleinere Wärmepumpen sollen innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. Solaranlagen für Ein- und Zweifamilienhäuser werden von der Mehrwertsteuer befreit. Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Deponien von Kommunen werden auf drei Monate begrenzt. Genossenschaften für kleinere Windrad-Projekte bis 18 Megawatt werden gefördert. Der große Wurf ist das nicht! Der Bau von Windrädern und Stromleitungen vor Juli 2024 wird im Gegenteil ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. [1] Die „beschleunigte“ Genehmigung der umweltschädlichen mobilen LNG-Terminals im Rahmen des Kriegskurses lässt grüßen. Energiepolitik auf Kosten der Umwelt und weiter auf dem Rücken der Menschen.

Kern – wachsender Energiebedarf der Monopole

Neben der weiteren Verfeuerung von Öl, Gas und Kohle gewinnen die erneuerbaren Energien an Bedeutung für die ständige Aufblähung der kapitalistischen Wirtschaft. Weltweit wächst der Energiebedarf laut Weltenergierat von 13,8 Milliarden auf 17,6 Milliarden Öläquivalente bis 2040. [2] Die Bundesnetzagentur geht von einem steigenden Strombedarf von heute 574 Milliarden Kilowattstunden auf 750 Milliarden Kilowattstunden in 2030 aus. Die Ampel-Koalition will deshalb die erneuerbaren Energien von 123 Gigawatt (GW) auf 360 GW bis 2030 ausbauen. Dies beinhaltet auch den Zubau von sieben GW Biomassekraftwerke. Instabile Lieferketten, fehlende Fertigungskapazitäten, Fachkräftemangel, 1000-seitige Regelungen, lange Genehmigungsverfahren und zu geringe Einspeisevergütungen für die kleinen Leute stehen dem Zubaupfad aber im Wege.

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien weltweit

Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix ist weltweit in wenigen Jahren auf über 10 Prozent angestiegen. Allein durch Windanlagen wurden 2021 830 Gigawatt Leistung bereitgestellt. Im Mai 2022 wurde der Rekord von 1000 Gigawatt mit Solaranlagen-Leistung gebrochen; das ist das 2,5-fache aller 442 aktiven Atomkraftwerke. Solar-Großanlagen können Strom für unter 5 Cent produzieren, in sonnenreichen Ländern teils für nur einen Cent pro Kilowattstunde. [3] Für Monopole eine lukrative Alternative. Die BASF ist so an der größten Offshore-Windkraftanlage der Welt „Hollandse Kust Zuid“ (1,5 GW) beteiligt, mit RWE sind weitere zwei GW offshore geplant. RWE verdoppelte von 2021 auf 2022 den Nettogewinn auf 3,2 Milliarden Euro. Solar- und Windanlagen an Land brachten 827 Millionen ein, Windanlagen auf See 1,4 Milliarden Euro. [4] Hinter der „grünen“ Fassade entpuppt sich das als neues profitables Geschäft für die Energiemonopole und der Strompreis für die Massen unterliegt weiterhin deren Preisdiktat. Und schon gar nicht werden die neuen Anlagen unter kapitalistischen Bedingungen umweltgerecht hergestellt. [5]

Besondere Rolle der Offshore Windanlagen

Nach dem Wind-auf-See-Gesetz hat jetzt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) den Flächenentwicklungsplan (FEP) 2023 für 36,5 GW Leistung veröffentlicht. Dies ist die Grundlage für das gesetzliche Ziel des Ausbaus von Windkraft auf See von 8 GW auf mindestens 30 GW bis 2030 und die Verbindung mit dem europäischen Offshore-Stromnetz. Solche Anlagen werden mindestens 40 km vor der Küste ab 20 m Wassertiefe gebaut. Beständigere und höhere Windgeschwindigkeiten als an Land garantieren bessere Ausbeute und Profite. Durch die technisch höheren Anforderungen sind größere Investitionen im Vergleich an Land nötig. Mit der Finanzierung durch Banken, Energieversorger und Projektierer ist das Monopol der Stromkonzerne sicher gestellt. So sinkt der Anteil in „Bürgerhand“ weiter, der selbst bei Solaranlagen nur bei 32 Prozent liegt. Das geht auf Kosten des notwendigen Ausbaus dezentraler, lokaler Anlagen. Der Ausbau auf See belastet zudem die marinen Ökosysteme, die eh schon in einem schlechten Zustand sind.

Die Durchsetzung von 100 Prozent regenerativer Energien, dezentral, kostengünstig und umweltfreundlich ist unter dem Diktat des alleinherrschenden Finanzkapitals und mit seinen Regierungen auf Sand gebaut. Sie haben im Gegenteil die Menschheit beschleunigt in eine globale Umweltkatastrophe geführt, die bereits begonnen hat. Die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems steht auf der Tagesordnung!