Bau-Monopole und Erdogan gehen über Leichen

Bau-Monopole und Erdogan gehen über Leichen

Wut auf Erdogan wächst

Nach offiziellen Angaben sind durch das Erdbeben in der Türkei an die 6500 Wohnblöcke eingestürzt, es dürften aber deutlich mehr sein. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Verstorbenen um das Zigfache nach oben steigen wird, bis gestern lag die Zahl bei 37 000 Todesopfern. Viele Menschen konnten bisher nicht geborgen werden, sie sind unter den Trümmern begraben.

Korrespondenz
Wut auf Erdogan wächst
Die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan befindet sich seit dem ersten Tag im Erdbebengebiet. Sie klagt die Behörden an, Hilfeleistung, die nicht vom Staat kommt, zu blockieren (Foto: ANF)

Die faschistische Erdogan-Regierung hat in der Situation nichts Besseres zu tun, als eine unsägliche reaktionäre Hetze gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei loszutreten. Es gibt Plünderungen, aber keinerlei Beweise dafür, dass Syrer daran überdurchschnittlich beteiligt sind.

 

Spätestens nach dem schweren Erdbeben in Gölcük und Istanbul im Jahr 1999, bei dem bis zu 30.000 (offiziell 17.000) Menschen ums Leben gekommen waren, wusste jeder, wie stark erdbebengefährdet die Türkei ist. Führende Seismologen haben jahrzehntelang auf die hohe Erdbebengefahr im Allgemeinen und in den jetzt betroffenen Regionen hingewiesen. Sie wurden jedoch vom Staat einfach ignoriert. Alle seriösen Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Katastrophe wesentlich weniger schlimm gewesen wäre, wenn in den letzten 20 Jahren an der Erdbebensicherheit gearbeitet worden wäre.

 

In den ersten Jahren hatte die AKP-Regierung Gesetze zum Erdbebenschutz erlassen. Doch im Laufe der Zeit wurden das Baurecht und die Bauaufsicht zugunsten der Bauunternehmen massiv aufgeweicht. So wurde die staatliche Bauaufsicht privatisiert, und die Bauaufsichtsunternehmen wurden nunmehr von den Bauträgern finanziert. Es kam zu der unheilvollen Situation, in der die Aufsichtsorgane von den zu kontrollierenden Bauunternehmen abhängig wurden. Damit wurde Korruption und Vetternwirtschaft offiziell Vorschub geleistet. Man sah über Qualitäts- und Sicherheitsstandards, die nur als kostenerhöhende Hindernisse wahrgenommen wurden, großzügig hinweg. Der Staat vergab zudem milliardenschwere Bauaufträge an parteinahe Günstlinge. Außerdem wurde die seit mehr als 20 Jahren eingetriebene "Erdbebensteuer" in Höhe von 38,4 Milliarden US-Dollar nicht für den Erdbebenschutz, sondern für den Bau sonstiger Bauprojekte zweckentfremdet.

 

Erste türkische Bauunternehmer wurden beim Versuch, sich nach Georgien abzusetzen, festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hundert Verantwortliche. Zu den Festgenommenen gehört Mehmet Coskun. Auf sein Konto geht die angeblich erdbebensichere Anlage Antakya in Hatay. Sie wurde dem Erdboden gleichgemacht, die Bewohnerinnen und Bewohner kamen ums Leben.

 

Die Wut der Betroffenen wächst, weil sie von der Propaganda "Wir haben alles unter Kontrolle, und allen wird geholfen" nichts oder kaum etwas spüren.