Aufstehen für den Weltfrieden

Trotz trübem Wetter beteiligten sich gut 50 Personen fest daran. Andere hörten zeitweise den Kundgebungsbeiträgen zu oder setzten sich mit den Teilnehmern auseinander.

Vonseiten der Redner stand im Zentrum die Auseinandersetzung um den Weg der Friedensbewegung im Kampf gegen die akute Weltkriegsgefahr. So hat sich das Bündnis für die heutige Kundgebung auf drei Kernpunkte vereinheitlicht:

• Der Ukraine-Krieg ist ein von beiden Seiten imperialistischer und damit ungerechter Krieg. Für die Friedensbewegung bedeutet das, sie muss ihren Kampf gegen beide Seiten führen.
• In imperialistischen Ländern gilt die Losung von Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Die Unterstützung der Selensky-Regierung durch Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten, Logistik und Geheimdienstinformationen durch die Bundesregierung gilt es mit einem aktiven Widerstand zu bekämpfen.
• Für diesen aktiven Widerstand gilt es, alle Friedenskämpfer zusammenzuschließen. Dabei kann es keine Zusammenarbeit mit oder Duldung von Faschisten geben.

Wie wichtig diese gemeinsamen Grundlagen sind, machten verschiedene Redner deutlich.

Dieser Krieg wird von beiden Seiten mit dem Ziel geführt, die jeweils andere Seite zu besiegen. Aufgrund der Hochrüstung der Ukraine durch die NATO-Staaten und der enormen militärischen Ressourcen Russlands muss das zu einer Eskalationsspirale führen. Beide Seiten haben Atomwaffen. Das macht die Gefahr eines atomar geführten Dritten Weltkriegs ganz real. Also gilt es, diesen imperialistischen Krieg und alle seine Beteiligten insgesamt zu bekämpfen! Das erfordert einen internationalen Kampf gegen alle Kriegsparteien und eine Unterstützung der Kämpfe der Volksmassen in Russland und der Ukraine gegen ihre Regierungen. Dafür sind die griechischen Hafenarbeiter, die sich weigerten, Kriegsgerät zu verladen, ein wichtiges Vorbild.

Das Duisburger Friedensforum begründete seine Absage der Teilnahme an der heutigen Kundgebung unter anderem mit dem Argument: „Dass nun Russland zum letzten Mittel der Verteidigung gegriffen hat, um seine Unabhängigkeit und seine Sicherheitskompetenz gegenüber der NATO zu beweisen und auch nicht um bodengestützte Waffensysteme direkt vor ihren Westgrenzen durch die NATO stationiert zu bekommen, ist auch eine Sache unserer Überlegungen.“ Das ist nichts anderes als eine Rechtfertigung der russischen Aggression gegen die Ukraine und leugnet den imperialistischen Charakter Russlands. Dieser Standpunkt kann in einer echten Friedensbewegung keinen Platz haben. Das Duisburger Friedensforum hat damit seine Legitimation, Teil einer Friedensbewegung zu sein, aufgegeben bzw. verloren.

Eine weitere Auseinandersetzung ging um das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und den damit verbundenen Aufruf zur Demonstration am 25. Februar in Berlin. Sahra Wagenknecht sagte in einem Spiegel-Interview, sie heiße jeden „willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte.“ Auf eine ausdrückliche Rückfrage, ob dies auch für AfD-Mitglieder und -Politiker gelte, bestätigte Oskar Lafontaine dies.

Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer des Krieges auf beiden Seiten und der Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei, Kurdistan und Syrien gedacht. In dem Aufruf dazu wurde die Verantwortung der AKP und insbesondere auch Erdogans persönlich für die Vielzahl von Toten dieser Katastrophe hervorgehoben. Mitglieder der revolutionärem türkischen Musikgruppe Grup Yorum unterstützten dies und die Kundgebung insgesamt mit einem Lied und Diskussionen.

In Gesprächen mit Passanten zeigte sich, dass die Argumentation „gegen jede inperialistische Aggression“ auf Zustimmung stößt. Oft war dies verbunden mit einem wachsenden Brass auf die Regierung. Immer wieder war auch die psychologische Kriegsführung über die Medien Thema. So befürchtete eine Frau, als Putinfreundin verunglimpft zu werden, wenn sie sich gegen die Waffenlieferungen und die Kriegspolitik der NATO äußert, obwohl sie die Aggression Russlands klar verurteilt. Sie war richtig erfreut über unsere Kundgebung und kaufte die Ukraine-Broschüre der MLPD ergänzt durch eine Spende.