"Demokratie-TÜV" für politische Stiftungen?

Der Antideutsche Volker Beck macht sich schon seit Jahren für ein Stiftungsgesetz stark, das die Verteilung der Staats-Millionen für parteinahe Stiftungen regeln soll. Voraussetzung sei das Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Das bedeutet im Klartext: Das Bekennntis zur Diktatur der Monopole in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung jetzt zwingend ein solches Gesetz vorlegen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass ihre ultrareaktionäre Desiderius-Erasmus-Stiftung durch eine Festlegung im Bundeshaushalt 2022 keine Erhöhung der Förderung bekam. Sie feiert das Urteil als großen Erfolg für sich, obwohl es bisher nur besagt, dass die Vergabe der Förderung nicht mehr freihändig, sondern gesetzlich geregelt erfolgen soll. Aber es ist angesichts der Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien wohl nicht so abwegig, wenn die AfD annimmt, dass das geplante Stiftungsgesetz sich nicht gegen sie richten wird. Die MLPD ist grundsätzlich gegen die staatliche Parteienfinanzierung, auch gegen die über den Umweg parteinaher Stiftungen. Sie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Keine Steuermillionen für die Wegbereiter des Faschismus!