Esslinger Erklärung der IG Metall
Mit den Kapitalisten in einem Boot?
Am 13. Februar veröffentlichte die IG Metall Baden-Württemberg die „Esslinger Erklärung“. Sie bezieht sich auf die massive Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilzulieferindustrie. Allein in Esslingen wurden nur beim Zulieferer Eberspächer im letzten Jahr fast 300 Arbeitsplätze vernichtet. Die IG-Metall-Führung reagiert mit der Erklärung auf die Sorge vor weiterer Arbeitsplatzvernichtung. Die Schlussfolgerungen der Erklärung sind allerdings durch und durch vom Co-Management geleitet und führen in die Sackgasse.
Punkt 1: „Die IG Metall Baden-Württemberg gestaltet Transformation aktiv mit“: Schon der Begriff „Transformation“ ist eine Verschleierung der Wirklichkeit. Denn die Kapitalisten wollen die Umstellung auf E-Mobilität auf unsere Kosten durchziehen. Einen „Beschäftigungsmotor“ davon zu erwarten, den die Konzerne sogar „in Augenhöhe“ zu den Arbeiterinnen und Arbeitern anwerfen, wie es in Punkt 2 heißt, ist Illusionsmacherei. Jeder kämpferische Gewerkschafter weiß: Der wirklich entscheidende Faktor, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, ist unser gemeinsamer Kampf.
Punkt 2: „Unternehmen müssen sich zum Standort Baden-Württemberg bekennen.“ Was hat das mit dem Grundgedanken der Gewerkschaftsbewegung zu tun, dass die Arbeiter weltweit solidarisch zusammen kämpfen müssen und sich eben nicht von Betrieb zu Betrieb, Bundesland zu Bundesland und Nation zu Nation gegeneinander ausspielen lassen? Das ist bornierte Standortpolitik.
Es heißt weiter: „Wir fordern von den Zulieferunternehmen … ein aktives Gestalten der Transformation vor Ort auf Augenhöhe mit den Beschäftigen und Betriebsrätinnen und Betriebsräten statt opportunistischem Abwarten.“ Mit einer durch und durch opportunistischen Erklärung den Opportunismus zu kritisieren - das muss man erst mal fertigbringen. Wird damit auf die zahlreichen Kritiken an der opportunistischen Klassenzusammenarbeitspolitik der IG-Metall-Spitze reagiert? Und auf die Kleinarbeit der MLPD, die die Krise des Opportunismus zum Thema gemacht hat?
Die „Esslinger Erklärung“ ist ein Gegenprogramm zu dem, was nötig ist: Mit der gewachsenen Kampfbereitschaft der Arbeiter und Angestellten das Klassenbewusstsein festigen und weiterentwickeln, um bewusst als Klasse zu denken. Als die Kraft, die fähig ist, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu durchschauen und ihre revolutionäre Überwindung anzuführen.
Statt Co-Management steht der offensive Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf der Tagesordnung. Im Vorfeld des Gewerkschaftstags der IG Metall belebt sich die Diskussion um die Richtung, in welche sie geht. Klassenzusammenarbeit oder Kampf um jeden Arbeitsplatz, um Lohnnachschlag, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten, gegen die Kriegstreiberei und die beschleunigte Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur. Greifen wir als Gewerkschafter in diesen Richtungskampf ein!