Gestern tagte der Landeswahlausschuss
MLPD Bremen zur Bürgerschaftswahl zugelassen
Die gestrige Sitzung des Landeswahlausschusses Bremen bestätigte die Kandidatur von 18 Parteien zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 in Bremen. Einstimmig wurde dabei der MLPD die Parteieigenschaft bestätigt.
Zwei Enthaltungen gab es bei der "Basis", einer Partei, die ihre Querfront-Strategie nicht offen zeigt. Einstimmig abgelehnt wurde die Kandidatur der offen faschistischen Partei "Die Rechte". Von Seiten der MLPD wurde grundsätzlich gegen die Zulassung dieser faschistischen Partei protestiert. Der Wahlausschuss verlegte sich dann auf formale Mängel: Trotz rechtzeitigem Hinweis auf formale Mängel ihrer Beteiligungsanzeige waren ihre Vertreter zu beschränkt, diese zu beheben. Ihr Bundesvorsitzender Christian Worch, ein bekannter - und bekennender - Neonazi verließ nach schmierigem Auftritt (äußerlich und inhaltlich) die Versammlung.
Die MLPD wurde einstimmig und ohne Einwände zur Wal zugelassen und ihre Parteieigenschaft festgestellt, nachdem sie schon im Vorfeld protestiert hatte gegen haltlose Einwände des Wahlleiters.
Im Anschluss an die Sitzung reichte der Vertreter der MLPD gleich alle Unterlagen für die Wahl ein - darunter die in den letzten Wochen gesammelten ca. 400 Unterstützerunterschriften. Jetzt kann es in die nächste Phase des Wahlkampfs gehen: Erstellung einer Wahlzeitung, Besuche bei Kollegen, Bekannten und Interessierten - und ab 18. März geht es mit dem Plakatieren los.