Israel / Palästina
Palästinensischer Befreiungskampf - Tag des Zorns
Seit mehreren Wochen gehen in Israel Zehntausende Menschen gegen die reaktionäre Politik der Netanjahu-Regierung auf die Straße. Wie Rote Fahne News bereits berichtete, richtet sich der Protest aktuell vor allem gegen die bereits zu Teilen im israelischen Parlament verabschiedete Justizreform. Ein wesentlicher Teil dieser Faschisierung des Staatsapparats in Israel ist die Verschärfung und massive Ausweitung der Gewaltanwendung gegen und Unterdrückung des palästinensischen Volks.
In den bürgerlichen Medien wird zu Recht über die regelmäßigen und sich ausweitenden Massenproteste in verschiedenen Städten, wie Jerusalem, berichtet. Nicht berichtet wird allerdings, dass es zeitgleich auch große von der palästinensischen Bevölkerung organisierte Proteste in Gaza und in der Westbank gibt. Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina berichtete kürzlich davon, dass sich Palästinenser sowohl an den Demonstrationen in Jerusalem beteiligen, als auch zu Tausenden in den eigenen Gebieten. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich hier erste Schritte eines gemeinsamen Protests der israelischen und palästinensischen Bevölkerung gegen die Netanjahu-Regierung entwickeln.
Ibrahim Ibrahim berichtete weiter, dass die palästinensischen Organisationen für den gestrigen Freitag weltweit zu einem „Tag des Zorns zur Unterstützung der Gefangenen“ aufgerufen haben. Dieser beinhaltet Kundgebungen und Proteste weltweit, ebenso wie den kollektiven Beginn eines Hungerstreiks palästinensischer Gefangener gegen die zunehmende Unterdrückung und Schikanierung in den Gefängnissen. Der Protest richtet sich auch gegen die faschistischen Forderungen des Minister für nationale Sicherheit, Ben-Gvir, der sich offen genauso für den Abriss der Häuser von sogenannten „palästinensischen Attentätern“ einsetzt, wie auch für die erlaubte Selbstjustiz und den Waffenbesitz ab 13 Jahren. Weiter bezieht er positiv Stellung zur Frage der Bestrafung jeglicher Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf durch die israelische Bevölkerung.
Die MLPD ist seit jeher solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Sie tritt für den gemeinsamen Kampf von Palästinensern und Israelis gegen die Nentanjahu-Regierung ein, was auch beinhaltet, sich in den eigenen Reihen entschieden gegen jegliche Form der Spaltung auf Grund von zionistischen oder reaktionär bis faschistischen-fundamentalistischen Einflüssen zu wehren.