Russland
Putin und die Stolypin-Krawatte
Die Grundsatzrede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Februar vor den Parlamentskammern geriet ihm zu einer peinlichen Selbstentlarvung.
Gößte Beachtung erhielt seine Aussetzung der mit den USA vereinbarten atomaren Rüstungsbeschränkungen, die den aggressiven Charakter seiner imperialistischen Politik aufzeigte.
Der damit verbundene Griff in den Abfallhaufen der russischen Geschichte musste all diejenigen beschämen, die – wie hierzulande etwa die DKP – ihn als einen Verbündeten der Friedensbewegung darstellen wollen. Zustimmend zitierte Putin mit Pjotr Arkadjewitsch Stolypin einen der übelsten und im Volk verhasstesten Politiker des zaristischen Imperialismus: „Wir alle müssen unsere Bemühungen, Pflichte und Rechte vereinigen, um das höchste historische Recht Russlands zu unterstützen: stark sein!“1
Stolypin war von 1906–1911 Premierminister des Zaren und wurde berühmt-berüchtigt durch die Rolle, die er zur Niederschlagung der 1905 begonnenen russischen Revolution spielte. Er löste das durch die Revolution geschaffene Parlament (Duma) wieder auf und setzte mit einem System von Standgerichten die Konterrevolution durch. „Der zaristische Minister Stolypin bedeckte das Land mit Galgen. Es wurden mehrere tausend Revolutionäre hingerichtet. Man nannte den Strang damals Stolypin-Krawatte“. 2
Der Schreibtischmörder fiel 1911 dem Volkszorn durch das Attentat eines anarchistischen Sozialrevolutionärs zum Opfer. Auch Putin sitzt auf Dauer gesehen keineswegs so fest im Sattel, wie er den Anschein erwecken möchte. Das „höchste historische Recht“ der russischen Arbeiterklasse besteht nämlich darin, auch diesen imperialistischen Politiker von den Schalthebeln der Macht zu entfernen!