Italien

Italien

Tiefe Vertrauenskrise gegenüber den bürgerlichen Parteien

In der Lombardei, der größten und wirtschaftlich stärksten Region Italiens mit ihrer Regionalhauptstadt Mailand, und im Latium mit der Hauptstadt Rom, wurden am 12. / 13. Februar die Vertreter für die Regionalparlamente und die Regionalpräsidenten gewählt.

Korrespondenz

Es war nach der Parlaments- und Senatswahl im September 2022 in mancherlei Beziehung eine Testwahl. In diesen zwei von 20 Regionen Italiens war ein Viertel aller wahlberechtigten Italienerinnen und Italiener zur Wahl aufgerufen. Zum Wahlergebnis: In der Lombardei wurde der gemeinsame Kandidat der Rechten für das Amt des Regionalpräsidenten, Amtsinhaber Attilio Fontana von der Lega, mit 54 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im Latium gewann ebenfalls der Kandidat des Rechtsbündnisses, der frühere Rotkreuz-Präsident Francesco Rocca von Melonis neofaschistischer Partei Fratelli d'Italia, mit 52,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rocca hat wie Meloni seine politische Betätigung in der Jugendorganisation der neofaschistischen Partei MSI begonnen.

 

Während das Rechtsbündnis von „Sieg“ und „erfolgreichem Test“ spricht - parlamentarisch gelungen durch jeweils gemeinsame Kandidaten - ist das den sogenannten „Mitte- oder Mitte-links“-Parteien wegen ihrer Zerstrittenheit und Unfähigkeit, sich auf gemeinsame Kandidaten zu einigen, nicht gelungen.

Auf der Suche nach Antworten - Wahlbeteiligung weiter abgestürzt!

Diese Rechtsentwicklung ist bedenklich und ihr muss entgegengetreten werden.  Die Vertrauenskrise der Massen in die bürgerlichen Parteien und das parlamentarische System vertiefte sich. Stürzte die Wahlbeteiligung bei den Parlaments- und Senatswahlen im September 2022 bereits von 74 Prozent auf 64 Prozent ab, so vertiefte sich dieser Trend jetzt mit einem weiteren Absturz von 70 Prozent (2018) auf nur noch 41,6 Prozent in der Lombardei und 37,2 Prozent in Latium. Schlusslicht ist die Hauptstadt Rom (3,5 Millionen Einwohner) mit nur noch 33 Prozent.

 

So beteiligten sich tatsächlich rund 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht an diesen Wahlen. Das bringt einmal mehr die Relativität von Wahlergebnissen im staatsmonopolistischen Kapitalismus zum Ausdruck. Auch kommen darin nicht in Ansätzen die spürbare Suche nach gesellschaftlichen Alternativen, die wachsenden Kräfte gegen die imperialistische Beteiligung der Regierung am Krieg in der Ukraine und gegen die Aufrüstungspläne zum Ausdruck. Das gilt auch für zahlreiche Proteste und Streiks gegen wachsende Verarmung, hohe Inflation und für die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Erst am 24. / 25. Januar streikten landesweit die Tankstellenpächter gegen Maßnahmen der Regierung.

Die Krise des Reformismus auf einem weiteren Tiefpunkt

Die Parteienkrise der sozialdemokratischen Partito Democratico (Demokratische Partei – PD) eilt von einem Tiefpunkt zum nächsten. Der bisherige Parteichef Enrico Letta ist nach der Wahlniederlage im September nur noch kommissarisch im Amt.

 

Dass das faschistoide Dreierbündnis mit Meloni an der Spitze "hoffähig" wird, liegt besonders dem CSU-EU-Vertreter Weber am Herzen. Ihm wird ein durchaus herzliches Verhältnis zu Meloni & Co nachgesagt. Weber, so heißt es, baue im Europaparlament bereits an einem Bündnis mit Melonis Fratelli d’Italia. Als Spitzenrepräsentantin des italienischen Finanzkapitals verfolgt Meloni eine Politik von „Italien zuerst“, ohne die zugesagten EU-Förder- und Corona-Milliarden zu gefährden.