Zurück zur imperialistischen Diplomatie oder vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution?

Zu sehen waren Fahnen der Internationalen Sozialistischen Organisation (trotzkistische ISO), Linkspartei, DKP, SDAJ und der DIDF. Der Kreisverband der MLPD war gut vertreten, hatte einen kleinen Bücher- und Infotisch mit Literatur zum Thema, Rote Fahne- und Rebell-Magazin sowie „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“. Auch die Organisationsfahne der MLPD war gut sichtbar.

In zahlreichen Gesprächen wechselten vier Exemplare des Rote-Fahne-Magazins den Besitzer und wurden viele Flugblätter (ZK-Erklärungen zum Ukrainekrieg) verteilt. Wir erhielten dafür einige Spenden. Gleich zu Anfang wurde von uns auch ein Redebeitrag angemeldet. Das wurde jedoch von der verantwortlichen Versammlungsleiterin mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich das Bündnis darauf geeinigt habe, dass keine Parteien sprechen dürften.

Einigkeit bestand bei allen darin, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen und seinen sofortigen Stopp zu fordern. Im Aufruf des Friedensbündnisses wurde auch ausgeführt: „Wir kritisieren aber auch die Politik des Westens, der mit einer konfrontativen Politik, der ständigen Osterweiterung der NATO, der Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen sowie eigenen Verstößen gegen das Völkerrecht eine Mitverantwortung für diese Entwicklung trägt.“

Doch wie man mit dieser Situation umgeht, darüber gibt es sehr, sehr unterschiedliche Ansichten. Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertraut auf „Mittel der Diplomatie“. Dazu heißt es im Aufruf der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“, für die bei der Kundgebung auch neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht wurden: „Allein der Ruf nach Diplomatie hilft nicht weiter, denn die Diplomatie der Imperialisten hat den Krieg vorbereitet und bereitet gerade den Weltkrieg vor. Wir müssen ihnen das Handwerk legen. Gemeinsam haben wir eine Welt zu gewinnen!“

In der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ heißt es dazu auf S. 38: „Es gibt in dieser Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems grundsätzlich nur zwei Optionen: Ausbruch eines Dritten Weltkriegs oder die internationale sozialistische Revolution.“ Die Kundgebung zeigte: Es gibt hier noch viel Klärungsbedarf. So wurde vollkommen unkritisch zum Schluss dann auch noch der 12 Punkte umfassende „Friedensplan“ des neuimperialistischen Chinas vorgetragen, der einiges an Beifall bekam. Rote Fahne News veröffentlicht zu dem "Friedensplan" aus China demnächst einen Artikel.