AfD: Gibt es braune Friedenstauben?

Doch die AfD hat nichts mit Frieden zu tun.

Wenn die AfD gegen Waffenlieferungen ist, dann unterstützt sie Russland (im Unterschied zu ehrlichen Friedensfreunden). Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist schließlich auch gegen Waffenlieferungen von China an Russland – deshalb ist die SPD aber keine Friedenspartei. Oder warum nimmt Chrupalla gleichzeitig Putin in Schutz, man solle ihn nicht als Kriegsverbrecher titulieren?² Sobald die Kriegsziele andere sind, wird die AfD zu allem bereit sein. Im November 2022 hat sie ihr Grundsatzprogramm herausgegeben. Den „Friedenstauben“ der AfD schwebt darin vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen. An anderer Stelle fordert sie „gesicherte Exportquoten“ für die Rüstungsindustrie.³ Mancher denkt vielleicht, Deutschland müsse sich doch auch verteidigen können. Doch darum geht es der AfD nicht. In ihrem Wehrprogramm von 2019 fordert die AfD ausdrücklich „ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte“, und das Recht, die Bundeswehr „an jedem Ort der Erde“ einsetzen zu können, ausdrücklich auch „gegen den Willen anderer Staaten“.⁴

Bei den Plänen der AfD geht es nicht um die Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ - die sie nie war und im Imperialismus auch nie sein wird, sondern um die Bundeswehr als Angriffsarmee. Die AfD ist eine faschistoide, chauvinistische Partei und steht für die Militarisierung der Gesellschaft. Aufrüsten will sie auch zum Beispiel gegen Flüchtlinge aufrüsten und die Grenzen Europas zu einem einzigen militärischen Sperrgebiet erklären. Bündnisse mit dieser Partei kommen nicht infrage. Wer so agiert, ist auch nicht „reinen Herzens“, wie Lafontaine suggeriert. Die AfD muss bekämpft werden! Keinen Fußbreit den Wegbereitern des Faschismus!