BergAUF fordert Kostenübernahme durch Bund und Land

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Stadt Bergkamen wurde am 22. Februar darüber berichtet, dass die Zahl der Menschen, die vor Not, Krieg, Umweltzerstörung, politischer Verfolgung oder aus sonstigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen, deutlich steigt. BergAUF bestärkt die Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW an der Abwälzung der Kosten auf die Kommunen dabei entschieden. Das ist Geld, was in Bergkamen an allen Ecken und Enden für neue Jugendzentren, Bäder usw. fehlt.

Gleichzeitig hat die durch Niedrigzinsen angetriebene, spekulationsbedingte Inflation dazu geführt, dass Vonovia, als größter Wohnungskonzern bundesweit, aber auch die UKBS in Bergkamen, alle Neubauprojekte gestoppt haben. In den nächsten drei Jahren laufen aber ca. 90 Prozent aller Mietpreisbremsen im sozialen Wohnungsbau in Bergkamen aus.

Statt Konkurrenz zwischen schon länger hier lebenden und geflüchteten Menschen um (finanzierbare) Wohnungen zu provozieren, sind dringend Investitionen in den sozialen Wohnungsbau notwendig. Auch angesichts des schweren Erdbebens in der Türkei und in Syrien ist es dringend notwendig, die internationale Solidarität zu verstärken und geflüchteten Menschen eine Lebensperspektive in einem der reichsten Länder der Welt zu bieten.

Dafür müssen Bundes- und Landesregierung die von ihnen verursachten und beschlossenen Kosten übernehmen und die Kommunen entlasten. Die Bundes-Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie die schwarz-grüne Landesregierung aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen weigern sich hier aber weiterhin. Stattdessen feilschen Bund und Länder nun, wie mit noch höheren Grenzzäunen und mit noch mehr Gewalt an den Außengrenzen Flüchtlinge ferngehalten werden können. Eine solch menschenfeindliche Politik lehnt BergAUF konsequent ab.