Pistorius
Der richtige Mann für aggressiven Kurs
Boris Pistorius gilt als „Macher“. Als zupackend, als jemand der eine klare Sprache spricht, der sich eng mit der "Truppe" verbindet. Bei bürgerlichen Umfragen steht er momentan auf Platz 1 der Beliebtheitsskala. Aber was macht er in wessen Interesse? Seine Geschichte zeigt, dass er die Kennzeichen des Imperialismus geradezu verkörpert: Aggression nach außen, Repression nach innen.
Als Innenminister Niedersachsens hatte er die Rechtsentwicklung voran gebracht und ließ sich gerne mit Polizisten in Kampfmontur ablichten. Die Flüchtlingskrise ab 2015 diente ihm als Vorwand zur inneren Aufrüstung. „Die einsame Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, hat doch gezeigt, wie heruntergewirtschaftet sowohl Bundespolizei als auch Mammutbehörden wie das Bundesamt für Flüchtlinge sind“, erklärte er im Spiegel-Interview 2017¹. Ähnliche Argumente, wie heute.
Aber auch mit dem Militärischen hatte Pistorius schon engen Kontakt: Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet war er auch Mitglied der Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV). Sie dient NATO-Mitgliedsstaaten und „Assoziierten Staaten“ dazu, sich „über Sicherheitsprobleme von gemeinschaftlichem Interesse auszutauschen“².
Als Verteidigungsminister sorgt er heute dafür, dass die „Zeitenwende“ hin zum imperialistischen Krieg im Interesse der deutschen Monopole Fahrt aufnimmt. Schon reichen 100 Milliarden Sondervermögen nicht mehr! Er fordert dauerhaft 10 Milliarden mehr im jährlichen Bundeswehr-Budget.
Mitte Februar setzte er sich bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel mit Blick auf den nächsten NATO-Gipfel im Juli in Litauen dafür ein, dass die NATO-Vorgabe, dass Mitgliedsstaaten 2 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben sollen, nur noch die Untergrenze sein dürfe.
Derweil lässt er sich bei den verschiedenen Truppengattungen ablichten, trägt dabei stets die jeweils opportune Uniform und will so unterstreichen, dass er ganz nah bei der Truppe sei, die Interessen der Soldaten vertreten würde. Als wäre es im Interesse der Soldaten, in einem künftigen Krieg an der „Ostflanke“ („Ostfront“ ist vorbelastet) der NATO verheizt zu werden.