Frankreich
Kämpfe gegen Rentenpläne – zwei Lager stehen sich gegenüber!
An fünf großen Aktionstagen streikten und demonstrierten jeweils bis zu 2,5 Millionen Menschen und mehr in 240 Städten gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Die Volksmassen sind in Bewegung und bieten der Regierung die Stirn. Die Medien berichten ausführlich.
Das Argument "Wer länger lebt, muss länger arbeiten" zieht nicht, im Gegenteil. „Rente mit 60“ ist eine in den Kämpfen weit sicht- und hörbare Forderung. In der Rentenfrage konzentrieren sich die Opposition gegen die Macron-Regierung und ein allgemeiner Überdruss gegen die bürgerlichen Institutionen und ihre Politik. Der Kampf dagegen ist sozusagen eine Grundsatzfrage.
In dieser Frage sind die unversöhnlichen Klassenstandpunkte recht klar. Länger arbeiten? Nicht nur, dass nach einem oft harten Arbeitsleben, mit gesundheitlichen Problemen usw. die Rente ersehnt wird, während die Jungen und die Arbeitslosen Arbeitsplätze brauchen. Resistance auch dagegen, dass die breite Masse erneut zahlen soll angesichts der gigantischen Profite und erhöhter Produktivität der Großkonzerne, angesichts von Inflation, Steuerflucht und Zerschlagung der öffentlichen Dienste.
Ein Teil stellt auch weitergehende Fragen: Wofür sollen wir denn mehr arbeiten? Damit Staat und Monopolen Milliarden für Kampfpanzer ausgeben oder für noch mehr Atomkraftwerke? Die Erhöhung des Rentenalters dient dazu, die Renten noch weiter zu senken und die Ausbeutung sowie die Umverteilung zu verstärken. Die Situation verstärkt eine antikapitalistische Tendenz, macht Mut und viele sind offen für den Gedanken einer gesellschaftlichen sozialistischen Alternative.
Mit jedem Aktionstag offensichtlicher ist auch die antidemokratische und diktatorisch-arrogante Haltung der Regierung, die keinen Zentimeter von ihrem Programm abrückt. Sie ist bereits seit den letzten Wahlen im Sommer 2022 geschwächt und hat keine Mehrheit im Parlament. Die linksreformistische Opposition der „La France insoumise“ („Nicht unterwürfiges Frankreich“) versuchte mit 20 000 Anträgen zur Rentenreform, die Regierungsdebatte in Schwierigkeiten zu bringen. Erfolglos - die Anträge wurden aus Zeitgründen kurzerhand vom Tisch gewischt. Das ist konsequente Regierungspolitik im Dienst der Monopole!
Tausende Polizisten sind bei den Aktionstagen mobilisiert, doch am stärksten ist die Repression in den Betrieben. Im Oktober 2022 griff die Polizei ein, um die streikenden Raffineriearbeiter zu zwingen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Vor einigen Tagen warnte Macron außergewöhnlich klar davor, das Land durch Streiks zu blockieren.
Doch genau das steht auf dem Plan: Gegenwärtig sind Winterferien, aber mir deren Ende, am Dienstag, dem 7. März 2023, ruft das Bündnis der Gewerkschaftsführungen, das die Kämpfe organisiert, zur landesweiten umfassenden Blockade von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben auf. Und am internationalen Frauentag, dem 8. März, soll es weiter gehen auch gegen das Rentengesetz, das Frauen erneut besonders benachteiligt. Läutet der 7. März die nächste Phase dieser Kämpfe mit unbefristeten Streiks ein? Das würde die offene politische Krise enorm verschärfen.
Der internationale Charakter der Kämpfe ist wenig bewusst – trotz der Proteste in vielen Ländern gegenwärtig. Die Erhöhung des Rentenalters, die „Verschlankung“ der öffentlichen Dienste, die Senkung der Kosten der Arbeitskraft allgemein ist internationales Monopolprogramm und wird von allen Regierungen umgesetzt. Z.B. die EU hat das in zahlreichen Konferenzen, Richtlinien und Programmen festgeschrieben.
Die ICOR-Organisation Union prolétarienne marxiste-léniniste sendet den Kampfesbrüdern und –schwestern in England, Deutschland, Portugal, Griechenland (um nur einige Länder in Europa zu nennen) herzliche und solidarische Grüße! Wir haben denselben Feind. Wir haben dieselben Interessen, Arbeit und einen würdigen Lohn, Demokratie und Frieden. Lasst uns Verbindungen untereinander schaffen. Lasst uns unsere Kämpfe koordinieren und gegenseitig von unseren Kämpfen lernen!
Ein politischer Kampf ist notwendig, den die reformistische Gewerkschaftsführung nicht konsequent kämpfen wird. Der Kampf gegen den Imperialismus, gegen Kriegsvorbereitung und Umweltzerstörung, Rechtsentwicklung und Faschisierung müssen Bestandteil der Mobilisierung sein! Wir brauchen revolutionäre Parteien in jedem Land, wir brauchen die ICOR für eine befreiende Perspektive statt dem imperialistischen Weltsystem mit seinen Krisen und Kriegen. Die Kämpfe erhöhen das Bedürfnis nach Bewusstsein und ermutigen, weiter zu denken. Wir freuen uns, dass der Wunsch nach Organisierung um uns herum wächst.
Organisiert in Euren Ländern die internationale Solidarität, auch zum 7. März. Tauschen wir Delegationen aus! Organisieren wir den gemeinsamen Kampf! Gemeinsam sind wir stark!