Imperialismus
Kriegsführung in der Ukraine in der Sackgasse
Seit Woche kommen weder die Ukraine noch Russland ihren Kriegszielen entscheidend näher. Ein Symbol dafür ist die Schlacht um die Kleinstadt Bahmut, die an die Gräuel des Graben- und Stellungskriegs des Ersten Weltkriegs erinnert.
Trotz Tausender Toter auf beiden Seiten - allein an diesem Frontabschnitt - kommen weder Russland noch die Ukraine aus ihrer Krise der Kriegsführung heraus. Das mindert jedoch nicht die akute Gefahr eines Weltkriegs - im Gegenteil: Beide bereiten neue Offensiven vor. Zuletzt hat der frühere russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew erneut mit dem Einsatz von Atombomben gedroht.
Zugleich werden Stimmen laut, die auf Verhandlungen und einen imperialistischen Frieden drängen. Nach einem Bericht des US-Magazins Wall Street Journal haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemacht, noch in diesem Jahr zu verhandeln. Entgegen der nach außen verlautbarten Äußerungen vom Sieg der Ukraine, soll ein französischer Regierungsvertreter gesagt haben: „Keiner glaubt, dass die Ukrainer die Krim zurückholen können“.
In die Richtung, zu Verhandlungen aufzufordern geht auch der von China veröffentlichte 12-Punkte-Plan zur „politischen Lösung der Ukraine-Krise“. Darin fordert China alle Parteien auf, Russland und die Ukraine darin zu unterstützen, „die Situation zu deeskalieren und letztlich zu einem umfassenden Waffenstillstand zu kommen“. Wie die Vorschläge aus Deutschland zu Verhandlungen, so wurde auch der chinesische Plan insbesondere von den Kriegstreibern aus der bundesdeutschen Ampel-Koalition als Unterordnung unter Putins Aggression niedergemacht.
Es mag sein, dass Putins imperialistisches Expansionsstreben damit nicht auf Dauer gestoppt wird. Das gilt aber gesetzmäßig für alle Imperialisten! Die USA haben sich noch nie davon abhalten lassen, neue Kriege anzuzetteln, wenn es ihre Interessen erforderten. Auch der Schrecken vor einem Gebietsverlust, den man den Ukrainern nicht zumuten könne, ist vor allem ein Schreckgespenst. Tatsächlich ist es für die Arbeiterschaft und ihre Familien kein grundlegender Unterschied, ob sie unter der Herrschaft der Oligarchen Russlands oder der Ukraine leben. Sie sind so oder so dazu gezwungen, den Klassenkampf für die Durchsetzung ihrer Arbeiterinteressen zu führen.
Die Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs entspringen nicht der Friedensliebe von Xi Jinping, sondern in erster Linie den Interessen Chinas als ökonomische Supermacht. Unbedingt sollen die Lieferketten stabil gehalten werden und „ernsthaft das existierende Weltwirtschaftssystem aufrecht erhalten werden“.
Die chinesischen Monopole haben in den letzten Jahren von den offenen Märkten auf dem Weltmarkt stark profitiert. Nicht nur die Arbeiter in China, sondern auch in vielen Ländern Asiens, Südamerikas und Afrikas haben das zu spüren bekommen. Gleichzeitig lehnt China Sanktionen der NATO-Staaten gegen Russland ab, weil es seinem Wirtschaftswachstum schadet, welches so niedrig liegt, wie seit Jahrzehnten nicht. Davon zeugt auch, dass China in Südostasien selbst immer aggressiver - unter anderem gegenüber Taiwan - auftritt und seine Armee beständig aufrüstet. Es richtet sie auf die Führung von Kriegen im Ausland aus. In der Shanghai-Organisation arbeiten China und Russland eng zusammen, zuletzt bei Marine-Manövern mit Südafrika.
Der aktive Widerstand der Massen auf der ganze Welt und das Bewusstsein, dass Arbeiter nicht auf Arbeiter schießen, sind nötig, damit die Kriegsparteien ihre Unterstützung verlieren. Angesichts der hohen Opferzahlen auf beiden Seiten macht sich Kriegsmüdigkeit breit und es gibt verschiedene Initiativen, die sich dagegen wenden. In dieser Situation kommen Anstrengungen, wie die der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, bei ihrer Konferenz, die in diesem Jahr in Thüringen stattfinden wird, Arbeiter aus beiden Ländern zusammenzubringen, größte Bedeutung zu.