Israel

Protest gegen Netanjahu-Regierung wächst weiter

Montag, 27.02.2023, 14:00 Uhr

Die wöchentlichen Samstagsproteste erreichten laut den Veranstaltern am 25. Februar mit 300.000 Menschen eine neue Rekordbeteiligung. In Tel Aviv beteiligten sich demnach zwischen 130.000 und 160.000 Menschen an den 8. Samstagsprotesten gegen die neue Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform und ihre insgesamt ultrarechtes bis faschistisches politisches und gesellschaftliches Programm. In Haifa waren 30.000 Menschen auf der Straße und große Demos gab es auch in Jerusalem, Herzlija, Beerscheba und zahlreichen anderen Städten. Die Regierungskoalition will keinen Schritt nachgeben und der Prozess der Verabschiedung der Einschränkung der Rechte des Obersten Gerichts wird fortgesetzt.

Demonstrieren gute Beziehungen

Staatsbesuch von Xi Jinping in Moskau

Montag, 20.03.2023, 18:00 Uhr

Der chinesische Staatspräsident weilt für einen dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Putin und er demonstrieren Einigkeit. Beide betonen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien nie besser gewesen. Bei den Gesprächen wird es um Wirtschaftsbeziehungen und um eine intensivere Zusammenarbeit im militär-technischen Bereich gehen. Xi will auf internationalem Parkett sich gemeinsam mit Putin für eine Weltordnung "auf Basis des Völkerrechts" einsetzen. Sicher sind die USA die Hauptlkriegstreiber auf der Welt. Aber Putin ein Friedensengel? Der Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine im Februar 2022 war zweifellos eine völkerrechtswidrige Aggression.

Manila

Zunehmende Militarisierung philippinischer Gemeinden

Montag, 20.03.2023, 14:00 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN schlägt Alarm anlässlich der zunehmenden Militarisierung im Umland von Manila und Batangas. Laut KARAPATAN trafen am 9. März etwa 90 bis 100 Soldaten des 59.Infanterie-Regiments in Barangay 105, Tondo, auch „Happyland“ ein, angeblich, um die Region zu unterstützen. Dies wird jedoch ein Vorwand sein. In Wirklichkeit ging es wohl eher darum, die Bewohnerinnen und Bewohner auszuspionieren. So stellten die Soldaten Fragen nach Mitgliedschaften in Organisationen. Die Vorsitzende einer Gemeinde wurde gefragt, ob sie Mitglied bei GABRIELA sei. Zudem fragten die Soldaten, wer von den Bewohnern an Demonstrationen teilgenommen hätte und sie erkundigten sich nach dem Verbleib von zwei in der Region bekannten politischen Aktivisten. In Sto. Tomas, einer Stadt nahe Metro Manila, befragten bewaffnete Soldaten Bewohner ebenfalls nach persönlichen Informationen und machten ohne dessen Erlaubnis ein Foto vom Vorsitzenden einer Bürgerinitiative, die sich gebildet hatte, nachdem 2020 und 2021 siebzehn Häuser niedergerissen worden waren und mit Obstbäumen bewirtschaftetes Land zubetoniert wurde, um dort eine Straße zu bauen. Im Bezirk San Francisco, wo sich ebenfalls Soldaten niedergelassen haben, hat es eine Beschwerde aus der Bevölkerung an das 59. Infanterie-Regiment und die Bezirksregierung gegeben.

Finnland

Seit Mitternacht fahren landesweit keine Züge

Montag, 20.03.2023, 14:00 Uhr

Seit Mitternacht sind in Finnland die Lokführer in einen unbefristete Streik getreten. Betroffen vom Streik sind Fern- und Regionalverkehr und teilweise auch der Gütertransport. Seit Wochen wird über die Arbeitszeit und Freizeitausgleich in den Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft RAU und der Finnischen Bahn (VR) gestritten. Solange der Streik dauert, hat die VR alle Züge gestrichen. VR lehnt das von der Gewerkschaft vorgestellte Arbeitszeitmodell als zu teuer ab. Außerdem fordert die Gewerkschaft bessere Arbeitsbedingungen.

Portugal

Lissabon: Tausende demonstrieren gegen steigenden Lebenshaltungskosten

Montag, 20.03.2023, 14:00 Uhr

Erneut gingen in Lissabon am Samstag Tausende auf die Straße und forderten höhere Löhne und Maßnahmen gegen die hohe Inflation. Zu der Demonstration hatte der Gewerkschaftsdachverband CGTP aufgerufen. Am Freitag hatte es einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst mit der Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen gegeben. Gestreikt wurde vor allem in Krankenhäusern, Schulen und bei der Müllabfuhr. Neben Lohnerhöhungen fordern die Gewerkschaften auch Preiskontrollen und Stopp der Mieterhöhungen. Die offizielle Preissteigerung liegt derzeit bei 7,4 Prozent. Der Mindestlohn in Portugal liegt derzeit bei 760 Euro.

Schweinfurt

Bauernprotest gegen Landversiegelung

Montag, 20.03.2023, 14:00 Uhr

Am Samstag protestierte eine Abordnung von Bauern auf dem Marktplatz in Schweinfurt gegen eine weitere Landversiegelung durch eine Handelskette. In der ganzen Stadt werden dagegen Unterschriften gesammelt. Sie waren sehr aufgeschlossen für eine Diskussion über eine grundlegende Änderung der Gesellschaft, die gerade in der Umweltfrage notwendig ist.

Frankreich

Demonstrationen gegen Regierung gehen trotz Verboten weiter

Sonntag, 19.03.2023, 18:45 Uhr

Die Macron-Regierung setzt massiv Polizeigewalt gegen die Demonstranten ein, die sich gegen die per faschistoidem Dekret durchgepeitschte "Rentenreform" auflehnen. Landesweit wurden in der Nacht zum Samstag zahlreiche Menschen festgenommen. Die Polizei erließ ein Demonstrationsverbot auf dem Place de la Concorde gegenüber dem Parlament in Paris. Das teilte die Nachrichtenagentur AFP am Samstagnachmittag mit. Die Streiks in den Raffinerien, über die wir gestern berichtet haben, gehen weiter.