Kalabrien (Italien)
Reaktionäre Flüchtlingspolititk der EU fordert mindestens 59 Todesopfer
Am gestrigen Sonntag sind nach bisherigen Angaben 59 Flüchtlinge vor der Küste nahe der Stadt Crotone in Süditalien ertrunken. Das Boot war am frühen Sonntagmorgen nicht weit von Crotone in der süditalienischen Region Kalabrien an einem Felsen zerschellt und gesunken.
Wie die italienische Nachrichtenagentur AGI unter Berufung auf den Rettungsdienst in Crotone berichtete, waren unter den 59 Todesopfern 33 Frauen und zwölf Kinder, unter ihnen auch ein neugeborenes Baby. Rund 80 Menschen konnten sich offenbar ans Ufer retten. Während die italienische Küstenwache von rund 120 Menschen an Bord ausging, sprachen Rettungskräfte von mehr als 200 Menschen.
EU-Kommissionspräsidentin und die italienische Regierungschefin, die Faschistin Giorgia Meloni, heuchelten Anteilnahme. Gleichzeitig wiesen sie jede Verantwortung weit von sich un behaupteten, die Ursache sei schwere See gewesen.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International erklärt heute:
„Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität trauert um die Flüchtlinge und mit ihren Angehörigen, die vor der Küste Kalabriens ertrunken sind. Wir sind empört, weil diese Katastrophe vermeidbar war. Dass es überhaupt soweit kommen konnte, ist ein Skandal und Ergebnis der reaktionären, menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU. Wir fordern schon lange ein Recht auf Flucht und sichere Fluchtwege. Kein Mensch flieht ohne Grund. Es müssen die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Deshalb haben wir den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität gegründet. Es ist ein überparteilicher, selbstorganisierter Zusammenschluss von Flüchtlingen und Aktivisten in Deutschland, der genau gegen diese reaktionäre Flüchtlingspolitik kämpft. Ein einzelner kann das nicht schaffen – das geht nur gemeinsam und organisiert.“ (www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org)
Die faschistische Ministerpräsidentin Italiens Giorgia Meloni macht für den Tod Schleuser verantwortlich. Haben aber Schleuser dafür gesorgt, dass Millionen Menschen in ihren Heimatländern wie Syrien, Pakistan und Afghanistan nicht mehr leben können und sich auf die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen?
Verantwortlich dafür ist der Imperialismus. Der Syrien und Afghanistan mit Krieg überzogen hat und die Umweltkatastrophe herbeigeführt hat. In Pakistan hat sie die Lebensgrundlagen von 30 Millionen Menschen zerstört. Die reaktionäre Antwort der EU ist die Abschottung der Außengrenzen, die Bekämpfung der Flüchtlinge statt der Fluchtursachen.
Die italienische Regierung hat erst letzten Donnerstag ein Gesetz beschlossen, und nur 4 Stunden später auch schon angewendet, mit dem die Seenotrettung im Mittelmeer drastisch eingeschränkt wird. Nach der Rettung von Ertrinkenden müssen diese sofort an die italienischen Behörden gemeldet werden, die dann einen in der Regel hunderte Kilometer entfernten Hafen angeben, zu dem die Geretteten auf direktem Weg gebracht werden müssen. Weitere Rettungseinsätze im betroffenen Gebiet sind dann weitgehend unmöglich. Gegen „Ärzte ohne Grenzen“ und ihr Schiff „Geo Barents“ wurde wegen eines angeblichen Verstoß gegen dieses Gesetz eine Geldstrafe von 10.000 € verhängt und das Schiff 20 Tage festgesetzt.
Die MLPD kritisiert seit jeher die Behandlung von Menschen als die erster, zweiter und dritter Klasse und verteidigt das Recht auf Flucht. Migration hatte in der Menschheitsgeschichte eine fortschrittliche Rolle. Was Rassisten nicht wahrhaben wollen: Der Mensch hat die Erde durch Migration bevölkert und dabei Hochkulturen begründet durch die Verschmelzung der Fortschritte verschiedenster Völker.
Die grundsätzliche Lösung des Weltflüchtlingsproblems liegt in der revolutionären Befreiung vom imperialistischen Joch und damit in der Aufhebung der Ausbeutung von Mensch und Natur, sowie von der Unterdrückung der Masse der Menschen, im Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt! [1]