Ukrainekrieg wühlt die Menschen auf
„SPD - nicht mehr meine Partei“
Das bekam ich in den letzten Tagen gleich zwei Mal von Mitgliedern und Funktionsträgern der SPD zu hören, als ich sie auf die Kriegspolitik der Regierung ansprach.
Sie zeigten sich empört, „dass immer mehr 'rote Linien' überschritten und Deutschland und Europa immer mehr in einen Weltkrieg hineingezogen werden. Unter Willy Brandt stand die SPD noch für eine Friedenspolitik“, sagte ein Kollege. - „Ja, es gab dann aber auch einen Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstrecken-Raketen. Er löste große Proteste der Friedensbewegung aus."
Auch die Abgehobenheit von den Problemen der arbeitenden Bevölkerung war ein wichtiges Thema. Zahlreiche Mitglieder sind hautnah von den explodierenden Energiepreisen und Inflation betroffen und stehen auch in den aktuellen Tarifrunden. „Warum sollen wir Opfer bringen für so einen Krieg?“ - das war die einhellige Meinung.
Etwas konträrer war die Meinung unter Grünen: „Ich wollte Ihnen nur sagen, dass Ihre Proteste genau richtig sind. Ihre Broschüre darf ich aber nicht lesen (?)“, raunte mir eine grüne Kommunalpolitikerin zu. „Sie stellen sich gar nicht vor, was bei uns los ist, so viel Kritik und Parteiaustritte wegen der Kriegspolitik." Ihr Parteikollege, der mehr Karriere-orientiert ist, versuchte sich rauszureden mit dem „Selbstverteidigungsrecht der Ukraine“. „Darum geht es doch schon lange nicht mehr“, erwiderte ich. „Die Ukraine will inzwischen die größte Atommacht der Welt besiegen und Europa in diesen Krieg hineinziehen. Verstanden sich die Grünen früher nicht als eine Friedenspartei?“
Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
Offensichtlich wühlt der Ukrainekrieg auch die Mitglieder der bürgerlichen Parteien auf und viele sympathisieren mit den Protesten der neuen Friedensbewegung – auch wenn sie noch nicht daran teilnehmen. Das sollten wir in der Öffentlichkeitsarbeit unbedingt beachten ...