Imperialistischer Feminismus in lila Verpackung

Als "Feminist Foreign Policy" ist das Konzept im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 enthalten. Der FDP war der Begriff "Feministische Außenpolitik" so zuwider, dass er nicht mit deutschen Worten erwähnt wurde. Vermutlich hatte sich die FDP etwas Fortschrittliches darunter vorgestellt. Die "Leitlinien" werden vielfach in Gesellschaft von zwei anderen geplanten Baerbock-Projekten genannt, der Sicherheitsstrategie und der Chinastrategie. Beide sind bisher nicht fertig geworden. Beide sind Bestandteil der längst offen militaristischen und imperialistischen Außenpolitik der deutschen Regierung. Das sind auch die "Leitlinien", was man ihnen nicht auf den ersten Blick ansieht. Mit diesen missbrauchen die Ministerinnen Baerbock und Schulze Frauenpolitik und Begriffe der kämpferischen Frauenbewegung für imperialistische Ziele und Kriegstreiberei. Sicherlich sind solche Konzepte auch eine Reaktion auf die berechtigte Kritik an der Missachtung von Frauenrechten durch die deutsche Außenpolitik. Aber der notwendige Einsatz für mehr Rechte der Masse der Frauen wird durch Baerbock in keiner Weise eingelöst, sondern das Thema zur Rechtfertigung ihrer imperialistischen Politik missbraucht

Als Schweden im Jahr 2014 ein Konzept "Feministische Außenpolitik" in sein Regierungsprogramm aufnahm, berief sich die Regierung auf die UN-Resolution „Frauen, Frieden, Sicherheit“ aus dem Jahr 2000. Ziel sei es, bei allen globalen Fragen die Perspektive der Frauen zu stärken. Hier findet z. B. die Tatsache Eingang, dass Frauen und Familien von regionalen und der globalen Umweltkatastrophe besonders betroffen sind. Massenvergewaltigungen von Frauen als Kriegswaffe werden angeprangert, mit ultrareaktionären Regierungen wie der in Saudi-Arabien sollten Handelsbeziehungen eingefroren werden. Dieses Konzept war noch ein Programm des imperialistischen Pazifismus. Im Oktober 2022 ist Schweden übrigens aus der feministischen Außenpolitik ausgestiegen. Sie schränke das Regierungshandeln zu sehr ein, z. B. den Einkauf von Öl und Gas in Katar.

In Worten findet sich das eine oder andere aus diesem Konzept auch in den Baerbockschen Leitlinien wieder. Das ist aber weiterhin vielfach Betrug oder es sind wenig bedeutsame Versprechungen, die jetzt als lila Verpackung olivgrüner Politik dient. Dazu gehört, dass mehr Projektmittel des Auswärtigen Amts "gendersensibel" vergeben werden und es eine Botschafterin für feministische Außenpolitik geben soll. Feministische Außenpolitik soll die "drei Rs" verwirklichen. Rechte von Frauen, ihre Repräsentation und Verfügung über Ressourcen. Das Repräsentations-R will Baerbock u.a. dadurch verwirklichen, dass weit mehr Frauen als bisher in den deutschen Botschaften in aller Welt tätig werden, bisher sind es 27 Prozent. Wohin man mit der Verballhornung von Frauenpolitik als "Frauenrepräsentanz" kommt, sieht man an Baerbock selbst und anderen Reaktionärinnen in politischen- und Regierungsämtern, darunter der Faschistin Giorgia Meloni in Italien oder der dänischen Ministerpräsidentin. Beide stehen für eine ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik, die aber nicht im Widerspruch zur Baerbockschen feministischen Außenpolitik steht, da sie ja von Frauen repräsentiert wird. 

Bisherige Diplomaten müssen sich einem "Kulturwandel" unterziehen. So heißt es in den Leitlinien: "Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen ‹feministischen Reflex› auszubilden.» Dazu gehört, dass sie bei allen Veranstaltungen einen "Paritätskorridor" einhalten müssen, also eine Frauenquote. Selbstverständlich nicht gekratzt wird daran, dass die Auslandsvertretungen des BRD-Imperialismus seine imperialistischen Ziele vertreten und verkörpern.

Zwei Tage vor der Vorstellung der Leitlinien wurde in der Fernsehsendung "Hart aber fair" und danach auf Twitter und anderen "sozialen Medien" die  Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht aufs Wüsteste attackiert. Sie hatte es gewagt, Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten anzuprangern. Beide Seiten im imperialistischen Ukrainekrieg setzen in ihrer menschenverachtenden Kriegsführung Vergewaltigung als Kriegswaffe sein. Das sagte Wagenknecht bei "Hart aber fair": "Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen.“ (Siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel: Amnesty International kritisiert Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee). Moderator Louis Klamroth ließ daraufhin, so macht man das üblicherweise nicht nur in dieser Sendung, einen Film einspielen, bei dem die Wagenknecht-Aussage den "tatsächlichen Fakten" gegenübergestellt wird. Und das waren die angeblichen "tatsächlichen Fakten": "Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten liegen der UN demnach nicht vor", so der Film. Damit war Wagenknecht als putintreue Lügnerin abgestempelt. Im "Faktencheck" am Tag danach erhärtete Klamroth zunächst die Anwürfe. Bis er noch einen Tag danach einen neuen Faktencheck vornehmen musste und schrieb: "In einer früheren Version des Faktenchecks haben wir noch nicht auf den Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Juli 2022 und den UN-Bericht aus dem September 2022 verwiesen. Dies haben wir hier ergänzt.“ Daraufhin trendete der Hashtag #KlamrothLuegt und die Redaktion ist seither damit beschäftigt, ihre Korrektur zu relativieren.

Was das mit den Leitlinien feministischer Außenpolitik zu tun hat? Baerbock schreibt im Vorwort der Veröffentlichung der Leitlinien durch das Auswärtige Amt: "Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher. So hat es mir eine ukrainische Frau Anfang 2022 gesagt, als wir gemeinsam nahe der Kontaktlinie standen. Das war noch vor dem 24. Februar, vor Russlands brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine. Vielleicht ist mir dieser Satz genau deshalb so gut in Erinnerung geblieben, weil er in nahezu beängstigender Weise vorzeichnete, was den Menschen in der Ukraine bevorstand. Der Satz dieser Frau begleitet mich seitdem auf meinen Reisen durch die Welt als Mahnung. Ihr folgen wir, wenn wir gemeinsam mit den tapferen ukrainischen Frauen gegen Straflosigkeit und für ein Ende der Gewalt in der Ukraine kämpfen. Wir folgen ihr, wenn wir Überlebende der brutalen sexualisierten Gewalt unterstützen, die Russen seitdem auf ukrainischem Boden entfesselt haben."

Da ist von Frauenrechten nicht mehr die Rede. Das ist Kriegstreiberei für Selenskyj und die westlichen Imperialisten. Diese "Leitlinien" missbrauchen Frauenpolitik für die Ziele von BRD-Imperialismus und NATO. Sie müssen abgelehnt werden.