Ministertreffen
Acht von zehn in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge kommen aus der Ukraine
Das schwere Bootsunglück vor der Küste Kalabriens interessierte die für Migrationsfragen zuständigen europäischen Minister nicht wirklich, als sie sich gestern und heute trafen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lobte sich selbst, weil die sogenannte Massenzustromrichtlinie für die Ukraine "sehr erfolgreich" umgesetzt werde. Sie bedeutet: Flüchtlinge aus der Ukraine genießen befristeten Schutz in der EU, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Acht von zehn Geflüchteten, die in Deutschland derzeit Aufnahme finden, stammten aus der Ukraine, insgesamt sind es eine Million. Die Menschen aus der Ukraine brauchen Schutz und Zuflucht. Aber der Standard, mit dem sie behandelt werden, warum wird der nicht für alle Flüchtlinge umgesetzt, die nach Deutschland kommen? Das wäre möglich, wenn der Bund die Kosten für ihre Unterbringung übernimmt und zwar auf Kosten der Monopolprofite!
Dann heuchelte Faeser "tiefe Betroffenheit" wegen der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen. Sie konnte sich jedoch trotz "tiefer Betroffenheit" nicht dazu durchringen, das im Koalitionsvertrag der Ampel formulierte Ziel durchzusetzen, eine "staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer". Dass dies nicht durchsetzbar sei, liegt nicht nur an anderen EU-Ländern wie Italien, dessen Regierungschefin eine Faschistin ist. Sie hat italienischen Rettungsschiffe behindert und verspätet losgeschickt, als die Flüchtlinge vor der süditalienischen Küste starben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bringt soeben eine Verschärfung der Auflagen für Rettungsschiffe auf den Weg. Sie wird dazu führen, wenn sie nicht verhindert wird, dass noch weniger Menschen gerettet werden können.
Mehr denn je ist die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik der EU darauf ausgelegt, keine Flüchtlinge - außer ukrainische - aufzunehmen. Die EU-Kommission soll demnächst einen Vorschlag vorlegen, wie sie "physische Grenzinfrastruktur", also Zäune, zu finanzieren gedenkt. Sie will weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika schließen, damit diese Länder mit Gewalt Menschen daran hindern, die Flucht nach Europa zu wagen. Die schwedische Regierung, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, setzt alles daran, dass die EU härter gegen Staaten vorgeht, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Sie sollen mit dem Entzug von Visaerleichterungen bestraft werden.
Die MLPD setzt sich für das Recht auf Flucht ein. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse!